Nulllohnrunde und Immobilienverkauf
 

Nulllohnrunde und Immobilienverkauf

UPDATE: ORF-Betriebsrat lehnt ab

Dem ORF steht wegen der schlechten Wirtschaftslage eine Nullohnrunde und der Verkauf der Rosenhügelstudios ins Haus. Das kündigten ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl am Dienstag in einem Schreiben an den Stiftungsrat an, in dem sie diesen über die Quartalszahlen informierten. Für heuer wird sich demnach nur ein knappes Plus ausgehen. Grund seien niedrige Werbeeinnahmen und hohe Personalkosten und ein dahingehender ungelöster Streit mit dem Betriebsrat.

Nulllohnrunde 2013

Um ihre Ziele dennoch zu erreichen, hat die ORF-Führung ein "umfangreiches Maßnahmenpaket ('Stresstest-Szenario') geschnürt", wie die APA berichtet. Um die gesetzlich vorgegebenen Personalkostenparameter sowie die Finanzplanziele zu erreichen, "sehen wir im Personalbereich keine Möglichkeit mehr, die Gehälter und Honorare für das kommende Jahr zu valorisieren", kündigen Wrabetz und Grasl an. Für 2012 hatte man sich noch auf eine nach Einkommen gestaffelte Lohnerhöhung von maximal 3,1 Prozent geeinigt. Weiters soll es für jene ehemaligen ORF-Mitarbeiter, die aufgrund alter Betriebsvereinbarungen in den Genuss einer ORF-Pension kommen, keine Pensionsanpassung geben.

Rosenhügel-Verkauf noch im August

Darüber hinaus kündigt die ORF-Führung den Verkauf des Rosenhügel-Areals an, das der ORF für verschiedene Studios nutzt. Mit dem Erlös der Immobilie, die im Finanzplan mit 10 Millionen Euro bewertet ist, soll die demnächst beginnende Sanierung des Haupttrakts im ORF-Zentrum finanziert werden, heißt es nun. Der ORF-Stiftungsrat hatte an einen Verkauf die Bedingung geknüpft, dass der Erlös nicht für operative Budgets, sondern für werterhaltende Maßnahmen verwendet werden muss. "Das sehen wir in diesem Fall als gegeben an", so Wrabetz und Grasl. Noch im August wird der ORF deshalb den Verkaufsprozess starten.

Finanziell im ersten Halbjahr unter Erwartungen

Grundsätzlich liegt der ORF wegen der lauen Werbekonjunktur und der internen Widerstände gegen Einsparungen im Personalbereich im ersten Halbjahr 2012 finanziell unter den Erwartungen.  Das heurige Konzernergebnis wird demnach mit plus 1,2 Millionen Euro prognostiziert. In der ORF-Mutter ohne Tochtergesellschaften steuert man ein "leichtes Minus von 3,1 Millionen Euro an". Im Finanzplan für 2012 hatte der ORF noch ein Konzernergebnis von 3,5 Millionen Euro angepeilt.

Werbeerlöse um 10,7 Millionen unter Plan

Die Werbeerlöse werden auf Jahresbasis den Planwert um 10,7 Millionen Euro unterschreiten, heißt es in dem Schreiben an die Stiftungsräte. "Zweitens ist es uns bisher nicht gelungen, die Belegschaftsvertretung davon zu überzeugen, dass das von uns vorgeschlagene Maßnahmenpaket nicht nur zur Erlangung der 30 Millionen Euro aus der Teilrefundierung der ORF-Gebühren notwendig, sondern auch für die Zukunftssicherung des ORF wichtig ist", so Wrabetz und Grasl.

Im Juni hatte die Geschäftsführung dem Betriebsrat einen Forderungskatalog übermittelt. Ansprüche aus alten Kollektivverträgen, die über die gesetzlichen Mindestvorgaben hinausgehen, sollten reduziert werden, so der Plan des ORF-Managements. 15 Millionen Euro sollten in Summe eingespart werden. Der Betriebsrat lehnte weitere Einschnitte beim Personal jedoch kategorisch ab.

UPDATE: Betriebsrat lehnt Nulllohnrunde ab

Der ORF-Betriebsrat ist von den jüngsten Sparplänen der ORF-Geschäftsführung nicht begeistert. "Ich lasse mir doch keine Nulllohnrunde über ein Schreiben an den Stiftungsrat und über Pressemeldungen ausrichten", erklärte Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser am Dienstag laut APA. "Drohgebärden und Diktate fruchten bei uns nicht. Im Gegenteil." Ihm zufolge fänden Gehaltsverhandlungen immer im Spätherbst statt und nicht nach Vorliegen des zweiten Quartalsberichts. Außerdem brauche es zum Verhandeln immer zwei: die Geschäftsführung und die Belegschaftsvertretung.

Der Unmut der Belegschaft sei groß. "Wir machen - siehe Spartenkanäle aber auch andere Bereiche - mehr Programm als je zuvor. Mit immer weniger Menschen. Parallel zu den neuen Sparplänen wird munter weiter Personal abgebaut, werden sogenannte 'Freie Mitarbeiter' als Ersatzarbeitskräfte missbraucht und so fort", erklärt Moser. Die Unternehmenskultur im ORF habe sich in den letzten Monaten drastisch gewandelt. "Offensichtlich gibt es Kräfte in der Geschäftsführung, die den bewährten sozialpartnerschaftlichen Weg verlassen wollen. In Richtung einseitiger Maßnahmen, Diktate und Androhungen. Wir werden uns darauf einstellen."

Laut Moser sollen noch im August erste Verhandlungsgespräche über einen neuen Kollektivvertrag stattfinden. Dazu habe sich die Belegschaftsvertretung bereit erklärt. "Die jetzigen Ansagen der Geschäftsführung halte ich in diesem Zusammenhang für unklug und kontraproduktiv."
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