NR-Wahl: NEOS legen bei KommAustria erneut Be...
 

NR-Wahl: NEOS legen bei KommAustria erneut Beschwerde gegen ORF ein

Im Falle einer neuerlich negativen Entscheidung der Regulierungsbehörde kündigte die Partei an, vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen zu wollen

Die bisher nicht im Nationalrat vertretene Partei NEOS wird bei der Medienbehörde KommAustria erneut Beschwerde gegen den ORF einlegen. Das kündigte deren Spitzenkandidat Matthias Strolz am Donnerstagabend via Aussendung an. Eine erste Beschwerde hatte die Behörde bereits abgewiesen. Das dabei vorgebrachte Argument - die Arbeit des ORF sei erst im Nachhinein überprüfbar - sei wenig überzeugend gewesen, so Strolz.

Man bringe die Beschwerde noch in der Donnerstagnacht ein - "unmittelbar nach der letzten Diskussionsrunde der Wahl-spezial-Serie. Nun liegen die Fakten, die allesamt bereits vor Wochen absehbar waren, auf dem Tisch und die KommAustria wird einen Urteilsspruch fällen müssen." Im Falle einer neuerlich negativen Entscheidung der Regulierungsbehörde kündigte die Partei an, vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen zu wollen. Die Partei sieht sich vom Wahl-Programmschwerpunkt des ORF ausgesperrt und hatte darin einen Widerspruch zum Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebot des ORF geortet.

Im ORF gilt seit Jahren die Regel, dass zu den verschiedenen Wahlkonfrontationen auf ORF 2 und den Wahl-Spezialsendungen auf ORF eins nur im Parlament vertretene Parteien eingeladen werden. Über wahlwerbende Kleinparteien berichtet der öffentlich-rechtliche Sender in seinen normalen Nachrichten- und Diskussionsformaten.

(APA)
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