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NR-Wahl: Auch BKS lehnt NEOS-Beschwerde gegen ORF ab

"Offensichtlich unbegründet"

Nach der Medienbehörde KommAustria hat nun auch der Bundeskommunikationssenat (BKS) eine Beschwerde der NEOS gegen den ORF abgewiesen. Die NEOS sehen sich vom ORF-Wahlschwerpunkt ausgesperrt und orten darin einen Verstoß gegen das Objektivitäts-und Unparteilichkeitsgebot des ORF. Die Kleinpartei wandte sich deshalb an die Medienbehörden, dort sah man auch in zweiter Instanz keinen Grund zum Einschreiten.

Zunächst hatte die KommAustria die Beschwerde abgewiesen, weil eine behördliche Prüfung vor Ausstrahlung von ORF-Sendungen wegen des Vorzensurverbots verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Der BKS schloss sich der KommAustria nun an und ging in der Begründung noch weiter. Selbst bei Berücksichtigung des Berufungsvorbringens, könne der BKS nicht erkennen, dass die NEOS-Beschwerde erfolgreich sein könnte. Angesichts der eindeutigen Spruchpraxis der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts besteht nämlich kein Anspruch auf Präsenz in einer bestimmten Sendung, heißt es im BKS-Bescheid. Die Beschwerde sei daher "offensichtlich unbegründet".

Die NEOS können gegen die BKS-Entscheidung noch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof erheben.

(APA)
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