Novellierung des ORF-Gesetzes beschlossen
 

Novellierung des ORF-Gesetzes beschlossen

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Dadurch soll eine Unterstützung heimischer Produktionen in der Höhe von acht Mio. Euro jährlich sichergestellt werden - tritt mit 1. August in Kraft

Die gesetzliche Fixierung des ORF-Film/Fernsehabkommens passierte am Dienstag den Verfassungsausschuss. Durch eine Novellierung des ORF-Gesetzes soll eine Unterstützung heimischer Produktionen in der Höhe von acht Mio. Euro jährlich sichergestellt werden. Die Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS angenommen und wird mit 1. August in Kraft treten.

Sollte der ORF die jährliche Summe nicht aufbringen, werde der Differenzbetrag von der Rundfunkgebühr einbehalten und auf ein Sperrkonto überwiesen. Trotz der Zustimmung äußerten sich einige Abgeordnete kritisch zur Maßnahme. Wolfgang Zinggl und Dieter Brosz (beide Grüne) plädierten für die Fortführung der ausgelaufenen Gebührenrefundierung. Ähnlich argumentierte Josef Cap (SPÖ), der in der nunmehrigen Verpflichtung eine "Notwehrmaßnahme" sieht.

Laut Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) werde es jedenfalls die einzige derartige Vorgabe für den ORF bleiben. Weitere Eingriffe in die Gebarung des öffentlich-rechtlichen Senders seien ohnedies aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit des ORF nicht zulässig. "Wir tun es, weil uns der österreichische Film und die Zukunft des österreichischen Films ein Anliegen ist", wird Ostermayer in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz zitiert.
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