Niederlage für deutsche Verlage
 
curia.europa.eu
Die EuGH begründete sein Urteil damit, dass sie Vorschrift 2013 nicht vor Inkrafttreten der EU-Kommission angezeigt worden sei.
Die EuGH begründete sein Urteil damit, dass sie Vorschrift 2013 nicht vor Inkrafttreten der EU-Kommission angezeigt worden sei.

Europäischer Gerichtshof erklärt die vor sechs Jahren eingeführten Regeln zum Leistungsschutzrecht für "nicht anwendbar".

Im Streit mit Google über die Veröffentlichung von Texten im Internet, den die Berliner Verwertungsgesellschaft VG Media stellvertretend für deutsche Verlage führte, müssen diese einen Rückschlag hinnehmen. Auf Grundlage des Leistungsschutzrechtes wollte die VG Media von Google rückwirkend 1,24 Milliarden Euro verlangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die vor sechs Jahren in Deutschland eingeführten Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger indes für „nicht anwendbar“. Der EuGH begründete dies damit, dass die Vorschrift nicht vor Inkrafttreten 2013 der EU-Kommission angezeigt worden sei. Das Leistungsschutzrecht verbietet es Suchmaschinen wie Google, Teile von Pressebeiträgen außer einzelne Wörter oder kleinste Passagen ohne Zustimmung öffentlich zugänglich zu machen. Bei der deutschen Regelung handelt es sich nach Ansicht des EuGH um „eine  Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine technische Vorschrift“. Der Entwurf hätte somit der Kommission vorab vorgelegt werden müssen, heißt es beim EuGH, was aber nicht geschah.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) zeigten in einer ersten gemeinsamen Stellungnahme wenig Verständnis für die Entscheidung. Die Verlegerverbände betonten zudem, dass es vor dem EuGH nicht um inhaltliche Fragen zum deutschen Leistungsrecht ging, sondern allein um die rein formelle Frage der Notifizierung. Weiters droht den deutschen Verlagen der Verlust der Prozesskosten, die sich mittlerweile – so wird kolportiert – im zweistelligen Millionenbereich bewegen sollen.  

Seit Juni 2019 ist jedoch ein europäisches Urheber- und Leistungsschutzrecht in Kraft, das Deutschland wie Österreich bis 2021 in nationales Recht umsetzen muss. Dann gilt die Regelung, dass Google Textausschnitte nur der Verlage unter bestimmten Bedingungen verwenden darf – jedoch ohne Anspruch auf rückwirkende Entschädigungen. Damit dürfte sich die Einführung einer solchen Regelung letztlich nur verzögern.   

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