Neuwahl: Concordia fürchtet Stillstand in Med...
 

Neuwahl: Concordia fürchtet Stillstand in Medienpolitik

APA/Techt
Presseclub sorgt sich um die Presseförderung
Presseclub sorgt sich um die Presseförderung

Der Presseclub Concordia befürchtet durch die vorgezogene Nationalratswahl eine Verlängerung des Stillstands in der Medienpolitik.

Die Reform der Presseförderung und das Informationsfreiheitsgesetz sind jedoch dringend gefordert, hieß es in einer Aussendung am Freitag. Die Chance auf eine Realisierung der Vorhaben sinke durch den Termin am 15. Oktober jedoch gegen Null. Concordia-Präsident Andreas Koller kritisiert, dass es trotz aller Bemühungen seit November 2012 nicht gelungen ist, einen konkreten Gesetzesentwurf für eine Reform der Presseförderung, die "eigentlich eine Medienförderung werden sollte", vorzulegen.

Sollte nun noch in den kommenden Wochen rasch ein neues Gesetz verabschiedet werden, könne es keine ausführliche Diskussion und Begutachtung dazu geben, monierte Koller. Und ähnliches gelte für die weitgehende Abschaffung der Amtsverschwiegenheit durch ein modernes Informationsfreiheitsgesetz. Der Presseclub Concordia stehe der Politik jedenfalls als Gesprächspartner zur Verfügung.
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