Neues Konzept für britischen Pressekodex steh...
 

Neues Konzept für britischen Pressekodex steht

Spätestens seit dem Höhepunkt des Medienskandals 2011 sucht Großbritannien nach einer effektiveren Presseregulierung - Unter großem Getöse einigten sich die Parteien nun auf ein Konzept

Nach teils heftigen Diskussionen haben sich die britische Regierung und die Opposition auf ein neues Konzept zur Regulierung der Presse auf der Insel geeinigt. Details zu dem Pressekodex, der nach dem Medienskandal um abgehörte Anrufbeantworter und Polizeibestechung auf den Weg gebracht worden war, gelangten am Montag schrittweise an die Öffentlichkeit. Am späten Nachmittag wurde eine Stellungnahme von Premierminister David Cameron erwartet, der kurzfristig eine Not-Debatte im Parlament angesetzt hatte.

Der Rundfunksender BBC ging zunächst davon aus, dass künftig eine Art unabhängiger Aufsichtsrat die britische Presse im Blick haben soll. Unter anderem könnte dieser befugt sein, Zeitungen nach Falschmeldungen zur Veröffentlichung von Richtigstellungen zu verpflichten. Zudem könne er Geldstrafen verhängen, berichtete der Sender.

Das Konzept beruht zum Teil auf Vorschlägen eines richterlichen Ausschusses, der die Praktiken in Redaktionen unter die Lupe genommen hatte. Vor dem Leveson-Ausschuss waren auch prominente Opfer wie die Schauspieler Hugh Grant und Sienna Miller sowie Vertreter der Konzerne, darunter der Medienmogul Rupert Murdoch, zu Wort gekommen.

Der seit Jahren laufende Skandal um abgehörte Handy-Mailboxen, illegales Lesen von E-Mails, Bestechung der Polizei und andere zwielichtige Recherchemethoden hatte im Sommer 2011 seinen Höhepunkt erreicht. Die Zeitung "News of the World", die zum Murdoch-Konzern gehörte, musste schließen. Gegen zahlreiche Journalisten und Polizei-Mitarbeiter laufen derzeit Verfahren, weil sie in Straftaten verwickelt gewesen sein sollen.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung sollte der neue Kodex sicherstellen, dass Ähnliches nicht mehr passieren kann. Streit gab es zwischen den Parteien vor allem um die Frage, wie stark die neue Ethik juristisch verankert werden soll. Die Vorschläge von Tory-Chef Cameron gingen dem liberaldemokratischen Koalitionspartner und der oppositionellen Labour-Partei nicht weit genug. Sie warfen ihm vor, er lasse sich von den großen Medienunternehmen beeinflussen, die eine zu starke Regulierung fürchteten. So hatten mehrere Medien wie etwa das Boulevardblatt "The Sun" gemahnt, die Pressefreiheit werde eingeschränkt.

Am Montag betonten alle Seiten, man habe einen Kompromiss gefunden: Der Kodex soll demnach nicht auf einer Gesetzesänderung, sondern auf einer sogenannten Royal Charter beruhen - einem Regelwerk, das im Namen der britischen Königin ausgestellt und sonst häufig etwa für Hilfsorganisationen oder Universitäten genutzt wird. Per Gesetz soll allerdings gleichzeitig festgelegt werden, das diese Satzungen nur unter strengen Bedingungen verändert werden dürfen.

Opfer-Organisationen wie die Gruppe "Hacked Off" begrüßten die Entscheidung. Nach der bisherigen Regelung hatten sich britische Medien selbst zu einem Ehrenkodex verpflichtet, Opfer konnten sich bei einer Beschwerde-Kommission melden.

(APA/dpa)
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