Neuer ORF-Publikumsrat konstituiert
 

Neuer ORF-Publikumsrat konstituiert

#

Ilse Brandner-Radinger mit breiter Mehrheit zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt - Als Stellvertreter wird künftig Peter Vitouch fungieren

Der neue ORF-Publikumsrat hat sich am Dienstagvormittag konstituiert. Bei der Sitzung wurde Ilse Brandner-Radinger mit breiter Mehrheit zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Sie folgt damit auf Hans Preinfalk, der aus dem nunmehr 31 Mitglieder umfassenden Publikumsrat ausscheidet. Als Stellvertreter wird künftig der Kommunikationswissenschafter Peter Vitouch fungieren.

"Die nächsten vier Jahre werden für den ORF ein Prüfstein werden", bezog sich Brandner-Radinger in einer kurzen Rede etwa auf die Zusammenführung der ORF-Standorte am Küniglberg. Eine weitere Herausforderung sei die "Umstrukturierung des Hauses in Richtung Trimedialität: Dass an der Zusammenfassung von Fernsehen, Radio und Online kein Weg vorbei führt, ist allen klar". Die Umstellung auf ein konvergentes Arbeiten dürfe letztlich aber "nicht nur eine Kosten-Nutzen-Rechnung" sein.

Es gehe um die sinnvolle Verknüpfung der einzelnen Sparten, ohne dass die journalistische Qualität leidet. Zudem stünde der ORF weiterhin unter einem Sparzwang, der sich auch auf das Programm auswirken könne. "Spätestens das ist der Punkt, wo wir gefordert sind, und das wahrscheinlich stärker denn je", erklärte Brandner-Radinger, die sich ebenso wie ORF-Generaldirektor Wrabetz beim scheidenden Vorsitzenden Preinfalk für dessen Engagement bedankte. Dieser empfahl dem Publikumsrat indes, weiterhin "konstruktiv widerständig im Interesse des Publikums zu sein".

Kritische Stimmen im Vorfeld

Im Vorfeld der Wahl gab es von verschiedenen Seiten kritische Stimmen zur Bestellung der Publikumsräte durch Kanzleramtsminister Ostermayer (SPÖ). Dass 14 von 17 durch ihn bestellte Räte seiner Partei nahestehen würden, sei "in einer Demokratie unverständlich", hielt etwa Georg Weissmann fest. "Ich zweifle nicht an diesen Personen, zweifle aber an der Ausgewogenheit." Eva Blimlinger gab zu bedenken, dass der Publikumsrat mehrfach eine Reform des ORF-Gesetzes angeregt hatte. "Es wäre an beiden Regierungsparteien gelegen, ein neues ORF-Gesetz zu machen." Allerdings sei bis dato nichts passiert.

Der ORF-Publikumsrat entsendet indessen vier SPÖ-nahe sowie zwei ÖVP-nahe Vertreter in den ORF-Stiftungsrat. Das hat eine geheime Abstimmung bei der konstituierenden Sitzung des Publikumsrats am Dienstag ergeben. Auf Vorschlag von Willi Mernyi wurden Mernyi selbst, Erich Fenninger, Siegfried Meryn und Daniela Zimmer - sie gelten als SPÖ-nah - sowie die ÖVP-nahen Walter Marschitz und Petra Stolba ins oberste ORF-Gremium gewählt. 24 Publikumsräte stimmten für diese Lösung, daneben gab es vier Gegenstimmen, eine Enthaltung sowie ein ungültiges Votum. Ein Publikumsrat fehlte bei der ersten Sitzung unentschuldigt.

Oppositionsvertreter wie Ulrike Nittmann vom FPÖ-Bildungsinstitut übten an der großkoalitionären Lösung Kritik. Sie plädierten auch für oppositionsnahe und unabhängige Vertreter als Stiftungsräte. Der Medienwissenschafter Matthias Karmasin hatte unterdessen vor der Abstimmung moniert, dass Personen zur Wahl standen, die nicht anwesend waren. Die konstituierende Sitzung des ORF-Stiftungsrates soll nun am 7. Mai über die Bühne gehen.
stats