Neue Wege der Medienförderung
 

Neue Wege der Medienförderung

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Gemessen an der Höhe der Pressefördermittel, logiert Österreich im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen.
Gemessen an der Höhe der Pressefördermittel, logiert Österreich im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen.

Der VÖZ ortet in der angekündigten Reform der Presseförderung einen ‚Systemwechsel‘. Im europäischen Vergleich zeigen sich vielfältige Fördermodelle.

Schon länger pochen der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und die Journalistengewerkschaft auf eine Erhöhung der Presseförderung: Gefordert wird eine Aufstockung der derzeit knapp neun Millionen Euro auf 35 Millionen Euro.

Vor Kurzem hat Medienminister Thomas Drozda, wie berichtet im Nachrichtenmagazin profil, seine Pläne konkretisiert und eine Ausweitung auf 17 Millionen Euro angekündigt. VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger deutet diese Entwicklung gegenüber HORIZONT positiv: „Die kolportierte Summe wäre immerhin eine Verdoppelung der Mittel, jede weitere Steigerung nach oben hin würden wir selbstverständlich begrüßen.

Diese deutliche Erhöhung des Fördersystems wäre jedoch schon eine wichtige politische Maßnahme, um den öffentlichen Diskurs auch in unberechenbareren Zeiten weiterhin mit journalistisch geprüften Inhalten zu versorgen.“

,Public Online‘ in Schweden

Ein Blick auf europäische Länder zeigt verschiedene Modelle der Presseförderung, HORIZONT analysiert prägnante Modelle (siehe unten). Gemessen an der Höhe der Pressefördermittel, logiert Österreich im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen. In Schweden soll das Presseförderungsgesetz nächstes Jahr erneuert werden. Pläne sehen dabei ein staatliches Onlinemedium vor, für das 500 Journalisten Nachrichten produzieren sollen.

Das neue Onlinemedium wäre nach Sveriges Radio, Sveriges Television und dem Bildungsradiosender UR das vierte öffentlich-rechtliche Medienunternehmen in Schweden. Frankreich investiert pro Jahr gar mehr als eine Milliarde Euro in die Presseförderung, in Norwegen werden vor allem kleine, nicht marktführende Zeitungen subventioniert.

In Österreich sollen nach den Plänen Drozdas künftig auch Gratismedien in den Genuss der Fördergelder kommen: profil zitiert aus Verhandlerkreisen, nach denen Österreich bis zu 400.000 Euro, Heute bis zu 300.000 Euro erhalten könnten. Und auch Onlineredaktionen wie nzz.at sollen um Förderung ansuchen können. Grünberger ortet einen „Systemwechsel“ weg von der verkauften Auflage hin zur Journalismusförderung und ergänzt: „Auch Boulevard- und Gratismedien praktizieren professionellen Journalismus und beleben die Meinungsvielfalt in unserem Land.

Mit der Förderung für Onlinejournalismus würde zudem die Entwicklung der digitalen Presselandschaft vorangetrieben – auch das wäre ein positiver Effekt der Reform.“Grundsätzlich sollen künftig alle Medien mehr erhalten, vorausgesetzt wird allerdings eine universelle Berichterstattung, die auch Kultur- und Auslandsthemen bedient. Wochenmedien könnten ab drei, Tagesmedien ab sechs Redakteuren gefördert werden.

Wer dem Presserat beitritt, ein Redakteurs-Statut beschließt oder Klarnamen für Kommentare einführt, kann sich einen Extra-Bonus holen, heißt es. Bei diesem Fördermodell würde es sich um ein interessantes Anreizsystem handeln, das den Mehrwert der österreichischen Presselandschaft weiter erhöhen könnte, so der VÖZ-Chef. Bezüglich der Inhalte und der Finanzierung laufen derzeit noch Gespräche. Für 2017 sind jedenfalls weiterhin knapp 8,5 Millionen Euro budgetiert. 

Ein Blick auf andere europäische Länder:

Norwegen: Lokale Blätter im Fokus

Um lokale Zeitungsmonopole zu verhindern, führte Norwegen schon 1969 Förderungen für Zweitzeitungen ein (Anmerkung: nicht marktführende Regionalzeitungen). Vorrangig geht es um die Aufrechterhaltung einer heterogenen Zeitungslandschaft mit Fokus auf die lokale Wettbewerbssituation. Die Förderung bemisst sich nicht an der Reichweite, sondern an der Höhe der verbreiteten Auflage (maximal 80.000 Exemplare).

Die zentrale Annahme ist, dass größere Zeitungen rentabler sind und deshalb die kleineren und hier vor allem Minderheiten und finnischsprachige Publikationen gefördert werden. Besteht mehr als die Hälfte des Heftumfangs aus Werbung, fließen auch keine Fördergelder. Die Subventionen werden von einer eigenständigen Medienregulierungsbehörde vergeben, die dem Kulturministerium angehört. Im Fördertopf lagen 2016 rund 40 Millionen Euro. Neben der direkten Presseförderung gibt es auch eine indirekte Maßnahme: steuerliche Vergünstigungen auf Zeitungsverkäufe.

Schweden: Online-Public-Value geplant

Bereits 1960 führte Schweden eine Presseförderung ein, um ein Titelsterben zu verhindern; 1972 kam ein Fördersystem für Zweitzeitungen hinzu. 2015 vergab der Presseförderungsrat 51 Millionen Euro, davon waren 46 Millionen direkte Presseförderungen und fünf Millionen indirekte Distributionsförderungen. Nun soll das Presseförderungsgesetz novelliert werden. Dies sieht vor, künftig auch digitale Medien zu fördern und mit einem eigenen staatlichen Onlinemedium für redaktionelle Vielfalt zu sorgen.

Außerdem soll der jährliche Umfang der Fördergelder bis 2020 auf 75 Millionen Euro erhöht werden. Geplant ist auch ein neues Berechnungsmodell mit verschärften Anforderungen: Mindestens 20 Prozent der Inhalte müssen aus der eigenen Redaktion stammen, der maximale Anzeigenanteil betrifft 40 Prozent. Der politisch besetzte Presseförderungsrat wird durch einen Medienförderungsrat mit Branchenvertretern ersetzt. Förderungswürdig sind jene Blätter, die „vom gleichen Wert aller Menschen geprägt sind“. Die Novelle soll am 1. Jänner 2018 in Kraft treten.

Frankreich: Umfassende Fördermittel

In Frankreich erhält die Presse jährlich mehr als eine Milliarde Euro an Presse­förderung – in direkter und indirekter Weise. 2015 erhielten 326 Titel insgesamt 77 Millionen Euro als direkte Presseförderung. Seit 2012 muss das Kulturministerium die Details der Vergabe veröffentlichen. Die direkte Hilfe wird in unterschiedlichen Formen geleistet, von denen einige nur die regionale und lokale Presse bedienen, andere richten sich an die Modernisierung des Sektors und unterstützen die Umstrukturierung.

93 Prozent der Presseförderung kommen Printmedien zu, die restlichen sieben gehen an Onlinemedien. Die Details der indirekten Presseförderung werden nicht veröffentlicht. Etwa 500 Millionen Euro machen reduzierte Posttarife und Unterstützung beim Transport aus. Weiteres Geld fließt unter anderem in die offizielle Gerichts- und Rechtsberatung und in Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer. Außerdem wird die Agence France Presse (AFP) jährlich mit mehr als 100 Millionen Euro unterstützt.

Schweiz: Ermässigte Posttarife

In der Schweiz werden jährlich 50 Millionen Franken (etwa 47 Millionen Euro) an indirekter Presseförderung für die ermäßigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften vergeben. Davon fließen 30 Millionen Franken an die Regional- und Lokalpresse und 20 Millionen an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Eine direkte Presseförderung gibt es nicht. Darüber, welche Titel förderungswürdig sind, entscheidet das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Zum 1. Oktober 2016 erfüllten 142 Titel der Regional- und Lokalpresse die Voraussetzungen, bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse waren es 1.046 Zeitungen und Zeitschriften.

Es existiert keine Qualitätskontrolle, wichtiges Kriterium ist eine Auflage von mindestens 1.000 abonnierten Exemplaren und maximal 40.000 Stück (totale verbreitete Auflage). Weitere Subventionen sind vorerst nicht geplant: Im Jahresbericht 2014 hielt der Bundesrat fest, dass die Medienbranche den Strukturwandel weitgehend selbst bewältigen kann, weshalb Zurückhaltung bei der Einführung neuer Fördermaßnahmen geübt wird.
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