Neos-Mediensprecherin: 'Das ist wie aus schle...
 
Florian Albert
Nationalratsabgeordnete Henrike Brandstötter, Sprecherin für Frauen & Gleichbehandlung, Medien, Startups, Auslandsösterreicherinnen und -österreicher sowie Entwicklungszusammenarbeit bei den Neos.
Nationalratsabgeordnete Henrike Brandstötter, Sprecherin für Frauen & Gleichbehandlung, Medien, Startups, Auslandsösterreicherinnen und -österreicher sowie Entwicklungszusammenarbeit bei den Neos.

Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der Neos, kritisiert die Medien­politik der Bundesregierung harsch. Im Interview spricht sie über Fehlentwicklungen, Intransparenz, den ORF und Wrabetz‘ Zukunft.

HORIZONT: Das Thema ORF ist heuer medienpolitisch brisant wie nie. Wie würde denn eine Medienministerin Brandstötter den ORF aufstellen?
Henrike Brandstötter: Vielleicht nicht wie viele andere nach dem Motto ‚Mach kaputt, was dich kaputt macht‘ (lacht). Ich würde primär die Gremien entpolitisieren und mich an der Idee einer Aktiengesellschaft orientieren. Der Stiftungsrat wäre dieser Idee folgend nicht parteipolitisch zu besetzen, sondern eine Hauptversammlung mit Menschen aus der Bevölkerung, die dazu berufen werden, plus je eine Person pro Parlamentsklub. Diese Hauptversammlung würde ein Präsidium wählen, das wiederum den Vorstand bestimmt, der als Kollegialorgan agiert und den ORF lenkt. Weiteres würde ich eine Doppelspitze anregen, bei der ein Teil journalistischen Background haben sollte.


Sie greifen damit in Ansätzen einen Vorschlag von Armin Wolf auf.

Zwei Köpfe, derselbe Gedanke – ich teile viele Ideen. Um meine generell pragmatische Herangehensweise zu zeigen: Ich hinterfrage generell, ob die Landesstudios in der derzeitigen Form optimal genützt werden. Ich bin jedoch gelernte Österreicherin und weiß, dass jede Reform der Landesstudios schwierig ist. Wenn dem so ist, sollte man die Situation zumindest verbessern und einerseits das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der Landesdirektoren entfernen und den Landesstudios gleichzeitig eine inhaltliche Aufwertung zukommen lassen. Als Beispiel: Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel an Aufgaben in Sachen Medienkompetenz zu erfüllen haben. Hier sehe ich eine Chance, Medienkompetenz-Stellen in den Ländern zu errichten. Weiters könnte man darüber nachdenken, ob man einzelnen Landesstudios verstärkt Themenfelder nach Kompetenzen zuordnet, folglich also Salzburg beispielweise mehr für Kunst und Kultur zuständig ist, Linz für die Digitalisierung, oder in Innsbruck mehr für den Sport und so weiter.

Zentrale Frage in der Debatte um den ORF sind die Möglichkeiten im digitalen Raum. Wie beurteilen Sie diese samt ORF-Player?
Der ORF-Player ist ein guter Schritt. Ich hätte mir allerdings einen europäischen Player unter Einbindung aller öffentlich-rechtlichen Sender gewünscht. Für junge Seher sind Landesgrenzen nicht mehr wesentlich, sie denken, handeln und leben völlig anders. Und vor allem bei jungen Menschen besteht im ORF ja Aufholbedarf. Die Sieben-Tage-Schranke muss jedenfalls fallen, die Produktion von online only und online first sollte erlaubt sein – alles, was den ORF in die Zukunft führt, ist unterstützenswert. Was die blaue Seite betrifft, gilt: Sollte der ORF den klassischen Printmedien digital Konkurrenz machen? Und wo liegt ihr öffentlich-rechtlicher Mehrwert? Hier gibt es international gute Beispiele von Sendern, die ebenfalls ohne auskommen, etwa BBC oder ARD.

Sie haben die gewünschte Ein­bindung anderer öffentlich-rechtlicher Medien angesprochen. Aber wie steht es um private Medienhäuser, für die Modelle von Austria-Player bis Ö-Tube diskutiert und auch gewünscht wurden? Ist das realistisch?
Der ORF hat ja bereits seine Hände in Richtung private Medien ausgestreckt. Wie ORF und private Medien sich das ausmachen, wer was vom Werbekuchen bekommt und wie die Eitelkeiten aller Beteiligten unter einen Hut gebracht werden, sehe ich nicht als meine Aufgabe als Politikerin. Je mehr Content den Menschen jedenfalls zur Verfügung steht und je simpler man Zugang zu österreichischen Produktionen erhält, desto besser.

Niko Alm hat für die Neos in seinen Medienpapieren vor einigen Jahren umrissen, dass der ORF aus einer Medienförderung neu finanziert werden und sich auf Kernaufgaben fokussieren soll. Was soll der ORF aus Ihrer Sicht alles tun und wie soll das finanziert werden?
Der ORF soll seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen, uns informieren und begleiten. Das Gebührenmodell halte ich für eigenartig und plädiere für eine Finanzierung über die Haushaltsabgabe. Ich persönliche konsumiere den ORF ausschließ digital über mein Notebook oder Smartphone; dafür keine GIS-Gebühr zu zahlen, nur, weil ich ein anderes technisches Gerät nutze, gehört korrigiert. Der angesprochene Niko Alm wollte den ORF zu einem produzierenden Public-Value-Haus umbauen, von dem andere Medien Inhalte erwerben können. Ich bin aber entschieden der Meinung, dass der ORF mit Blick auf unsere Demokratie – Stichwort Fake News – eine wesentlich prominentere Rolle zu spielen hat. 

Sie haben auch eine soziale Staffelung der Gebühren angedacht. 
Jeder Bürgerin und jedem Bürger muss selbstverständlich Zugang zu ordentlicher Berichterstattung möglich sein, dafür braucht es die soziale Staffelung. Es darf nicht am Geld scheitern. Gleichzeitig darf das keinen Bürokratie-Irrsinn auslösen. 

Plädieren Sie für weitere Werbebeschränkungen des ORF, wie das Marktvertreter immer wieder fordern? 
Wenn man die Finanzierung auf die Haushaltsabgabe umstellt, muss diese so gestaltet werden, dass sie nicht zu wesentlichen Mehreinnahmen für den ORF führt und gleichzeitig den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler billiger kommt als die GIS. Die derzeitigen Werbebeschränkungen machen Sinn, die Notwendigkeit einer Ausweitung sehe ich nicht. Worüber man sich eher unterhalten sollte sind in die Kamera gehaltene Dosen bei Sport-Übertragungen. Das halte ich für entbehrlich. 

Am 10. August erfolgt die Wahl zum ORF-Generaldirektor oder Generaldirektorin. Gibt es denn eine Meinung der Neos, was die ORF-Führung betrifft? Können Sie sich konkret vorstellen, dass Alexander Wrabetz diese Position für fünf weitere Jahre ausübt?
Die Frage müsste lauten, ob ich es mir vorstellen kann oder ob ich es glaube? Alle Signale deuten darauf hin, dass Alexander Wrabetz es für weitere fünf Jahre wird – das Strategiepapier war ja ein sehr freundliches Bewerbungsschreiben. Wie wir uns als Neos entscheiden, werden wir zuerst intern auch mit unserer neuen Stiftungsrätin Anita Zielina besprechen. 

Warum ist denn die Wahl auf Anita Zielina gefallen? 
Mir persönlich war es ein Anliegen, jemand mit journalistischem Background, internationaler Erfahrung und gutem Blick auf Zukunftsthemen in den ORF zu schicken. Ganz nach der Devise Kompetenz vor Parteibuch. 

Sie haben eben gemeint es sei ein Unterschied zwischen dem was sie glauben und dem was sie sich vorstellen können. Sie haben folglich nur einen Teil beantwortet. 
Ich hätte wahnsinnig gerne jemanden, der schon international gearbeitet hat, und ich fände auch eine Frau an der Spitze toll – mehr Diversität würde dem ORF grundsätzlich guttun, nicht nur beim Frauenanteil. Ich bin der Meinung, mehr Diversität führt zu besseren Ansichten und Ergebnissen. Aber ja: Die Zeit ist knapp und Wrabetz hat sehr viel dafür getan, sich für eine weitere Periode zu empfehlen.

Lassen Sie uns über den Markt an sich sprechen. Die Neos stehen für liberales Denken. Wie viel Regulierung des Medienmarkts braucht es, wie viel Eingriff soll die Politik vornehmen?
Die Politik nimmt ja ohnehin Eingriff über die Medienförderung und ihre Kriterien. Da herrscht eine enorme Schieflage, die Förderung muss nach Qualitätskriterien wie Zugehörigkeit zum Presserat, vorhandenem Redaktionsstatut, Zahlung nach Kollektivvertrag, Anteil an Menschen mit wissenschaftlichem Background in der Redaktion etc. komplett neu aufgesetzt werden. Die Politik nimmt in Österreich besonderen Einfluss durch ihre Inseratepolitik. Die ist mir ein absoluter Dorn im Auge. Es kann schlicht nicht sein, dass wir Inserate in der Größenordnung von 180 Millionen Euro in vier Jahren vergeben. Das ist totaler Irrsinn für so einen kleinen Medien- und Werbemarkt, ich halte das für fatal. Wir haben zudem eine Regierung, allen voran die ÖVP, die bis in die kleinste Redaktion durchgreift – etwa mit „friendly“ calls, wenn nur ein Wort in der Berichterstattung nicht gefällt. Das führt dazu, dass Journalisten eine Schere im Kopf entwickeln. Gleichzeitig wird als Covidhilfe getarntes Geld mit Schubkarren in die Redaktionen geschüttet. Ja, vielen Medien geht es nicht gut, sie strecken sich nach der Decke und benötigen Hilfe – nichtsdestotrotz kommen solche Maßnahmen ja nicht ohne Erwartungen daher.

Orten Sie diese Vorgänge rein bei Medien, die mit Inseraten bedacht werden, oder existieren sie Ihres Wissens nach auch in anderen Medien – etwa dem ORF?
Mir berichten viele Menschen, die im journalistischen Umfeld, in Meinungsinstituten oder ähnlichen Bereichen arbeiten, dass sie Anrufe erhalten, wenn Ergebnisse publiziert werden oder Berichte nicht gefallen – das geht hin bis zu Einladungen in Ministerien, wo man sich freundlich gegenübersitzt, immer völlig freundlich spricht und dabei Dinge hinterfragt. Das ist wie aus schlechten Mafia-Filmen, der Subtext ist immer klar: Reißt euch zusammen, sonst wird das Konsequenzen haben – nämlich weniger Zuschüsse oder keine Aufträge. Das unterscheidet ja einen Sebastian Kurz von einem Viktor Orbán, der sich Medien mit äußerster Brutalität zu eigen gemacht hat. Hierzulande wird das eleganter abgehandelt, in dem man freundlich, aber bestimmt mit Geldscheinen wedelt und durchaus unfreundlich wird, wenn Dinge nicht so passieren, wie man sie gerne hätte.

Sie haben den Mega-Etat der Regierung kritisiert. Geht es Ihnen rein um die Summe oder darum, dass grundsätzlich ausgeschrieben wird? Viele Marktbegleiter orten durchaus Schritte in Richtung Professionalisierung und Transparenz.
Das ist doch nicht mehr als Sand in die Augen streuen, es gibt keine Transparenz. Der neueste Schmäh heißt eben, alles auszulagern, um sich jeder parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Da wird ein Konstrukt mit einer Lead-Agentur gebaut und dann nach Kaskadenprinzip vorgegangen. Die Lead-Agentur kann in alle Richtungen Aufträge vergeben – ab dem Punkt haben wir als Opposition keine Kontrollmöglichkeit mehr. Die Kritik richtet sich natürlich auch an die Summe, bei der ich mich schon frage, wer sich diese ausgedacht hat? 

Werden Sie dort, wo Sie – Stichwort Wien – am Ruder sitzen, etwas an der Inseratenvergabe ändern? 
In der Koalitionsvereinbarung ist klar festgehalten, dass weniger Geld ausgegeben wird und Qualitätskriterien eingezogen werden. Soweit ich weiß, wird dieses Projekt im Frühjahr angegangen. Medien sollen Geld verdienen, Journalisten sollen frei und unabhängig arbeiten. Nur wird mit der derzeitigen Art und Weise der Finanzierung den Medien die Selbstachtung genommen. 

Bekommen einzelne Medien wie Krone oder Österreich Ihrer Meinung nach zu viel Geld? 
Ja. Ich mag Boulevard, das ist per se nichts Böses. Aber eine Sonderförderung nach völlig irrwitzigen Kriterien, nämlich der Auflage, ist nicht zeitgemäß. 

Inserate sind quasi die zweite Presseförderung. Wenn diese wegfallen, hätten einige Medien wohl ein Problem. Wie soll diese Kompensation erfolgen?
Man muss den Gedanken nur umdrehen: Runter mit den Inseraten, rauf mit der Presseförderung und diese verzehnfachte Summe an klare Qualitätskriterien knüpfen. Wer das Geld haben will, muss Kriterien entsprechen – wie jeder andere Wirtschaftstreibende auch.

Soll dieses Modell auch auf elektronische Medien sowie privates Fernsehen ausgedehnt werden?

Gleiches Recht für alle. Wenn man die Medienförderung auf neue Beine stellt, soll sie für alle gelten, die Medien machen – auch für jene, die einzig und allein nur digital publizieren. 

Man hätte eigentlich erwarten können, dass die Neos meinen so etwas soll sich am Markt selbst finanzieren. 
Meritorische Güter wie auch Theater oder Kultur finanzieren sich auch nicht alleine über den Markt. Meine Kausalkette lautet: Ich will gute kritische Berichterstattung, betrachte sie – auch wenn das altmodisch klingt – als vierte Säule im Staat. Dafür braucht es auch staatliche Zuwendung. Medien sollen uns auf die Finger schauen, aber nicht selbst Politik machen. Zugleich soll auch Politik nicht zu viel Medien machen, in dem sie eigene Medien betreiben. 

Europaweit gibt es Bestrebungen, den Markt zu regulieren – vor allem über den Digital Services Act. Wie beurteilen Sie den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Umgang mit Google, Facebook und Co?
Das macht absolut Sinn. Ich betrachte Facebook und Co als Medien, sie sind mehr als simple Infrastrukturplattform. Als solche brauchen sie auch klare Regularien. 

Würden Sie daraus auch eine Zerschlagung dieser Konzerne ableiten? 
Ich will Konzerne nicht zerschlagen – sie sollen Steuern bezahlen, das wäre wichtiger.

Wie ist Ihr Zustand zum Thema Uploadfilter?
Wir lehnen diesen klar ab, weil er nicht ausgereift ist und etwa nicht zwischen Aussagen und zitierten Aussagen unterscheiden kann. Die große Befürchtung ist zudem, dass solch ein Tool den Beginn von Zensurmechanismen darstellt.

Das führt zur Frage, was im ,freien‘ Internet stattfinden darf und was nicht. Hätten Sie denn die von YouTube gelöschte Rede Ihres Abgeordneten-Kollegen Herbert Kickl ebenso entfernt?
Die FPÖ hat viele Möglichkeiten und Plattformen, um diese Rede zu verbreiten. Wenn YouTube diese löscht, nimmt sie Kickl und der FPÖ einen Kanal, aber nicht grundsätzlich die Möglichkeit, die Rede zu publizieren. Auch die FPÖ hat sich verpflichtet, die Geschäftsgrundlagen von YouTube anzuerkennen – und die besagen, dass Fake News gelöscht werden. Den Vorwurf, YouTube lösche zu wenig oder zu selektiv, kann man schon bringen, das kann ich persönlich allerdings nicht nachprüfen. Aber nichtsdestotrotz kann ein Unternehmen entscheiden, etwas zu löschen, weil es seinen Grundregeln widerspricht. 

Also in dem Fall Zustimmung Ihrerseits und Löschen? 
Ja. Wenn das die Geschäftsbedingungen der Plattform so vorsehen.

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