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Negativpreis

"Goldener Informationsfilter" für die Bundesregierung

BKA/Andy Wenzel

Das Coronavirus hat heuer auch die Vergabe des Negativpreises "Mauer des Schweigens" dominiert. Der Hauptpreis wurde vom Forum Informationsfreiheit an Gesundheitsministerium und Gesundheitsbehörden vergeben, hätten diese doch wiederholt Entscheidungsgrundlagen und Daten zur Verbreitung von COVID-19 verschwiegen.

Ausgelobt wurde auch ein Sonderpreis, der "Goldene Informationsfilter". Den darf die Bundesregierung ihre Eigen nennen. Kritisiert wird etwa, dass es weder eine zeitnahe Veröffentlichung, welche staatlichen Mittel aus welchen Corona-Fördertöpfen vergeben und ausbezahlt wurden, noch Nachvollziehbarkeit, welche Unternehmen und Organisationen welche staatlichen Hilfen erhalten haben, gibt.

Das Konstrukt der die Mittel vergebenden COFAG befördere Misstrauen und behindere die Kontrolle durch Bürger, NGOs und Parlament. Auch die Auslagerung des Härtefallfonds an die Wirtschaftskammer sei eine Transparenzbremse, da die Wirtschaftskammer - anders als Behörden - nur ihren eigenen Mitgliedern gegenüber auskunftspflichtig sei, heißt es in der Begründung.
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