Nachhilfe für den Gesetzgeber?
 

Nachhilfe für den Gesetzgeber?

Glosse von Rainer Seebacher

Mitten im Juni 2010 war es geschafft: Mit den Stimmen der Freiheitlichen schaffte es die Regierung, das neue ORF-Gesetz mit der notwendigen Verfassungsmehrheit im Parlament zu beschließen. Schön. Aber: Wenn dann die Medienbehörde - zum ersten Mal übrigens - von sich aus tätig wird und die Facebook-Aktivitäten des Öffentlich-Rechtlichen bekrittelt, schreien die Macher des Gesetzes nach Reparatur des noch nicht einmal zwei Jahre alten Gesetzeswerkes.

Die Online-Restriktionen waren Vereinbarungen, die einem medienpolitischen Willen innerhalb des dualen Systems Rechnung trugen. Der nunmehrige Aufschrei ist trauriges Zeugnis der mangelnden Medienkompetenz der Gesetzeskonstrukteure und des Einknickens vor den eigenen medienpolitischen Vorstellungen.

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