Nach Kritik: AfD ändert Akkreditierungsregeln
 

Nach Kritik: AfD ändert Akkreditierungsregeln

AfD

Nach heftiger Kritik hat die AfD die Akkreditierungsregeln für ihren Parteitag geändert. Am Freitag hatte die Partei noch Auskunft über die politischen Ansichten der Journalisten gefordert.

Zunächst hatte es in der Einverständniserklärung wörtlich geheißen: "Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG, z.B. politische Meinungen) einverstanden." Damit ist Pataragraf 3 des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes gemeint, laut dem zu den „besonderen Daten“ auch Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

Laut AfD-Sprecher Christian Lüth können Journalisten die offizielle Anmelde-Maske auf der Website nutzen. Unter anderem hatte sich der deutsche Staatsrechtler Joachim Wieland geäußert, dass das Vorgehen der AfD verfassungswidrig sei – unter anderem, weil es gegen das Diskriminiierungsverbot des Grundgesetzes verstoße.

(red.)
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