Nach Beschwerden zum Bestellmodus: Wie der OR...
 
Nach Beschwerden zum Bestellmodus

Wie der ORF-Publikumsrat mit Fragen der eigenen Existenz umgeht

Ludwig Schedl
Der Vorsitzende des ORF-Publikumsrates, Walter Marschitz, weist Kritik am Bestellmodus seines Gremiums zurück.
Der Vorsitzende des ORF-Publikumsrates, Walter Marschitz, weist Kritik am Bestellmodus seines Gremiums zurück.

Publikumsrats-Vorsitzender Walter Marschitz glaubt an Zurückweisung der aktuellen Beschwerden von Concordia & Co, die prominente Unterstützung fand. Plus: Kritik im Gremium an orf.at-Geschäftsführer Karl Pachner und seinem Anti-Orbán-Posting.

Die Beschwerden von Presseclub Concordia und Österreichischer Universitätenkonferenz (uniko) zur Bestellung von Räten für die ORF-Gremien haben am Donnerstag auch den ORF-Publikumsrat beschäftigt. Dessen Vorsitzender Walter Marschitz sieht sie gelassen. Die Argumente der Beschwerdeführer seien "nicht stichhaltig". Auch werde die Medienbehörde KommAustria, sofern sie nicht ihre Spruchpraxis ändere, die Beschwerde wohl zurückweisen.


Der Presseclub Concordia hat die nötigen Unterstützungserklärungen von Rundfunkteilnehme:rinnen für seine Popularbeschwerde bei der Medienbehörde KommAustria im Sinne der Unabhängigkeit des ORF erreicht. 120 Erklärungen waren nötig, mehr als 300 ein, sagte Presseclub-Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus auf APA-Anfrage. Darunter finden sich auch namhafte Unterstützer:innen wie Heide Schmidt, Harald Sicheritz, Doron Rabinovici, Ruth Wodak, Michael Ostrowski, Robert Menasse oder auch die Kommunikationswissenschafter Andy Kaltenbrunner, Roman Hummel und Fritz Hausjell.

'Einfallspforte für Polit-Einfluss'

Die Beschwerde zielt auf die Zusammensetzung der ORF-Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat ab, die mehrheitlich von den Regierungsparteien bestimmt werden. Diese biete eine "strukturelle Einfallspforte für politischen Einfluss". Der Presseclub Concordia sieht rechtswidrige Bestellungen bei zwölf von insgesamt 17 von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) jüngst bestellten Publikumsratsmitgliedern gegeben - etwa, weil ihre Bestellung nicht auf Basis von gesetzlich vorgesehenen Dreiervorschlägen erfolgte.

In weiterer Folge haben diese Publikumsratsmitglieder über sechs Personen für den Stiftungsrat mitgestimmt. Diese nahmen wiederum an der Wahl des Stiftungsratsvorsitzenden teil. Beide Vorgänge seien damit mit "dem Makel der Rechtswidrigkeit behaftet", heißt es in der Beschwerde des Presseclub Concordia. Auch die uniko brachte eine Beschwerde bei der KommAustria gegen die Entscheidung der Medienministerin für den Vertretungsbereich Hochschulen im Publikumsrat ein.

Keine Zwangsläufigkeit

Marschitz sieht die Beschwerden nicht als Sache des Publikumsrats: "Wir sind interessierte Beobachter der Angelegenheit." Er merkte an, dass für die Funktionsperiode von 2014 bis 2018 13 der 17 von Bundeskanzler bzw. zuständigem Regierungsmitglied zu bestellenden Publikumsratsmitgliedern nicht auf Basis eines Dreiervorschlags ins Gremium gelangten. Für die Folgeperiode waren es neun von 17 Mitgliedern. In Hinblick auf die nötige Repräsentativität von Organisationen meinte er, dass nirgendwo vermerkt sei, dass das zuständige Regierungsmitglied zwangsläufig den Vorschlag der repräsentativsten auswählen müsse.

Plus: Die KommAustria habe frühere Beschwerden wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen, da die Kontrolle einer entsendenden Stelle nicht ihre Aufgabe sei. "Wenn die KommAustria ihre Spruchpraxis nicht ändert, ist davon auszugehen, dass sie auch diese Beschwerde zurückweist", so Marschitz.

'ORF verliert Glaubwürdigkeit'

Der Publikumsrat beschäftigte sich am Donnerstag auch mit dem – inzwischen gelöschten – Facebook-Posting von orf.at-Geschäftsführer Karl Pachner, der Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Herzinfarkt wünschte und der in der Folge auf eigenen Wunsch beurlaubt wurde. Publikumsrat Andreas Kratschmar (ÖVP) meinte etwa, dass der ORF hier "jede Glaubwürdigkeit  verliert", das Posting sei "unternehmensschädigend". Kratschmar: "Ein Doublecheck muss bei Medienleuten drin sein, bevor man etwas rauslässt." ORF-Generaldirektor Roland Weißmann kündigte in diesem Zusammenhang eine interne Prüfung an. "Es gibt Social-Media-Guidelines im ORF." Er hatte Pachner zuletzt "schärfstens und letztmalig" verwarnt und sich vom Posting mit deutlichen Worten distanziert.

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