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Münchner Staatsanwälte stellen Ermittlungen gegen "Ibiza"-Aufdecker ein

APA / Süddeutsche Zeitung / Der Spiegel / Harald Schneider
Pressefreiheit schlägt Privatsphäre, wenn über "Missstände von erheblichem Gewicht" berichtet wird, unterstreicht die Staatsanwaltschaft München.
Pressefreiheit schlägt Privatsphäre, wenn über "Missstände von erheblichem Gewicht" berichtet wird, unterstreicht die Staatsanwaltschaft München.

Heinz-Christian Strache ist in München mit seiner Anzeige gegen die "Ibiza"-Aufdecker Bastian Obermayer und Frederik Obermaier gescheitert, die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein. Die Begründung dafür enthält nicht nur eine Breitseite gegen Strache, sondern belegt auch, wie gut sich die Aufdecker vor der Veröffentlichung rechtlich abgesichert haben.

Ende Mai war Straches Strafanzeige bei der Münchner Staatsanwaltschaft eingelangt. Nicht nur Obermayer und Obermaier, sondern auch Journalistin Leila Al-Serori sowie die verantwortlichen Chefredakteure der Süddeutschen Zeitung wurden darin als Beschuldigte geführt. Vorgeworfen wurde ihnen in der Anzeige, die Veröffentlichung des "Ibiza"-Videos habe die Paragrafen 201 und 201a des deutschen Strafgesetzbuchs verletzt, durch "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes" und "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen". 

"Die Prüfung des Sachverhalts ergab, dass sich die Beschuldigten nicht strafbar gemacht haben", hält die Staatsanwaltschaft nun in einer Erklärung fest. Die Veröffentlichung heimlich gefertigter Tonaufnahmen erfülle zwar den Tatbestand des Paragrafen 201. Durch die "Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls", und weil auf der anderen Seite auch die Grundrechte der Aufdecker (Meinungs- und Pressefreiheit) berührt seien, liege dennoch "ausnahmsweise" keine Strafbarkeit vor - das dem demokratischen Rechtsstaat dienende Interesse an "Berichterstattung über die thematisierten Missstände von erheblichem Gewicht" überrage deutlich die Nachteile für Strache.

Rechtliche Klippen umschifft

Eine Strafbarkeit wegen der "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs" wäre für die Staatsanwälte offenbar in Betracht gekommen, wären auch jene Teile des Videos veröffentlicht worden, die nicht "in vollem Umfang der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dienen" und ein "Gespräch über innenpolitische Themen Österreichs" zeigen, was auch die Verschwiegenheit der Aufdecker zum weiterhin unveröffentlichten Teil des siebenstündigen Video-Materials erklärt.

Obermayer und Obermaier wussten zudem wohl auch in rechtlicher Hinsicht, warum sie so penibel festhielten, wie sie an das Material kamen: Die Staatsanwaltschaft hält nun fest, dass der Sachverhalt vielleicht anders einzuschätzen wäre, gäbe es Hinweise auf eine rechtswidrige Beschaffung des Materials oder gar eine Beteiligung an der Herstellung. Für keines von beiden gebe es jedoch Anhaltspunkte in "irgendeiner Art und Weise", betonen die Staatsanwälte.

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