MQM: Aliyev-Frau ist Teilhaberin
 

MQM: Aliyev-Frau ist Teilhaberin

Bericht des Wirtschaftsprüfers liegt vor - Keine gesetzlichen Verstöße

Bei der Gründung der Wiener "Media Quarter Marx"-Gesellschaft (MQM) wurde gegen keine gesetzlichen Regeln verstoßen und die Sorgfaltspflicht eingehalten. Dies geht laut APA aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfungskanzlei Consultatio hervor, die das Unternehmen in den vergangenen Wochen unter die Lupe genommen hat. Interessant sind die Eigentumsverhältnisse aber sehr wohl: Denn klar ist nun auch, dass die Frau des umstrittenen kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev in St. Marx investiert ist.

Das aus mehreren Gebäuden bestehende Media Quarter am Areal des einstigen Wiener Schlachthofs im Bezirk Erdberg wird von den Verantwortlichen als Erfolg gefeiert. Tatsächlich sind bereits eine Reihe namhafter Medienunternehmen dorthin übersiedelt. Spekulationen gab es jedoch zuletzt über die Besitzverhältnisse in der Gesellschaft. Diese ist als sogenanntes Public-Private-Partnership-Modell ausgeführt. 40 Prozent hält das ZIT, die Technologieagentur der Stadt, den Rest die VBM Beteiligungsmanagement GmbH.

Andere Financiers als im Firmenbuch hinterlegt

Bei dieser lag sozusagen auch das Problem. Denn es wurde bereits früh gemunkelt, dass hinter den im Firmenbuch eingetragenen Personen andere Financiers stehen. Dem ist tatsächlich so, wie nun offiziell bestätigt wurde. Investor ist die A. V. Maximus Holding AG (AVM). Die "wirtschaftlich Berechtigte" dieses Unternehmens ist die Frau Aliyevs. Er selbst ist dort seit mehr als fünf Jahren nicht mehr tätig. Das geht aus einer Mitteilung des Anwalts der AVM an das ZIT hervor, die Anfang Oktober bei der Stadt eingelangt ist.

Wobei in dem Schreiben betont wird: "Im Zeitpunkt der Investition im Mai 2007 war das Projekt bereits abschließend fixiert, weshalb die A. V. Maximus Holding AG zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf das Projekt selbst ausüben konnte und daher auch nicht ausgeübt hat." Investiert wurden bisher übrigens an die 7 Mio. Euro, wie aus dem Brief hervorgeht.

In dem Schreiben wird dann auch auf die politische Vergangenheit des Ex-Diplomaten eingegangen: "Die in den Medienberichten genannten Vorwürfe der Geldwäsche entbehren jeglicher Grundlage und beruhen auf unbelegten Anschuldigungen durch das kasachische Regime gegen Dr. Rakhat Aliyev und sämtliche Personen aus seinem Umfeld." Hier setzt auch der Consultatio-Bericht an. In diesem wird festgehalten, dass gegen Aliyev trotz eines laufenden Strafverfahrens derzeit kein Haftbefehl vorliegt bzw. auch keine Kontensperre existiert.

Geldwäschevorwurf überprüft

Den Vorwürfen der Geldwäsche wurde von der Consultatio ebenfalls nachgegangen - und zwar im wahrsten Sinn des Wortes. Denn die im Handelsregister eingetragenen Gesellschafter-Unternehmen der AVM sitzen unter anderem in Malta (sowie in der fernen Karibik, in St. Kitts and Nevis). Zumindest in Malta waren die Prüfer persönlich. Hinweise auf unlautere Machenschaften wurden demnach aber nicht entdeckt. Die Eigenkapitalzufuhr der VBM an die MQM erfolgte übrigens von einem inländischen Konto bei der Raiffeisenbank Korneuburg.

Zusammenfassend führte die Consultatio aus, dass vonseiten des ZIT "keine Verstöße gegen gesetzliche Regelungen oder die Regelungen des Gesellschaftervertrages" festgestellt werden konnten. Festgehalten wurde auch, dass die Jahresabschlüsse des ZIT in den vergangenen Jahren einer freiwilligen Abschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer unterzogen worden seien und es dabei keine Einwände gegeben habe.

(APA)
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