Morak: "ORF-Privatisierung kein Thema"

Mit deutlichen Worten reagiert Franz Morak, Staatssekretär für Medien, auf die jüngsten Pläne von FP-Klubchef Peter Westenthaler, das erst kürzlich beschlossene ORF-Gesetz zu novellieren. Westenthaler hatte zuletzt angekündigt, die Gebührenhoheit des ORF via EU-Richtlinie zu Fall bringen zu wollen und darüber hinaus eine völlige Privatisierung des ORF vorantreiben zu wollen.
Morak wörtlich: "Für die ÖVP ist eine Privatisierung des ORF kein Thema. Nach vier Monaten eine Reform der Reform zu fordern ist unseriös."

In der Gebührenfrage beruft sich der FP-Klubchef auf eine EU-Richtlinie, wonach der Gebührenertrag nicht die Kosten für den öffentlich-rechtlichen Programmanteil übersteigen darf. Dass dies beim ORF aber der Fall ist, will Westenthaler nun in einem Gutachten feststellen lassen.
Dem entgegnet Morak: "Die Berufung Westenthalers auf die EU Richtlinie ist falsch. Denn genau dort geht es ja um den Fortbestand des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks neben privaten Anbietern."

Ein weiterer Kritikpunkt Westenthalers an dem – von ihm mitbeschlossenem Gesetz – ist die umstrittene Beschränkung der Werbung für Printmedien im ORF. Derzeit darf der ORF seinen Werbekunden aus der Printmedienlandschaft insgesamt nur zwei Minuten Werbezeit verkaufen. Darüber hinaus darf nur noch mit der generellen Linie des Blattes, nicht aber mit aktuellen Inhalten geworben werden.
Diese Beschränkung will Westenthaler in einer Novelle aus dem ORF-Gesetz entfernen lassen.
Morak dazu: "Die Entflechtung der Print- und elektronischen Medien war eine demokratiepolitische Notwendigkeit in der österreichischen Medienrealität."

(sl)