Molterer: Medienförderung nicht zu Lasten der...
 

Molterer: Medienförderung nicht zu Lasten der Presseförderung

Abschaffung der Werbeabgabe ist Teil des Verhandlungspakets für Finanzausgleich.

Wie Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer bei der VÖZ-Klausur versicherte, wird bei den am 5. Juli beginnenden Verhandlungen zum Finanzausgleich die Abschaffung der Werbeabgabe Teil jenes Paketes sein, das der Bund für die Verhandlungen vorbereitet. Es gehe dabei um ein Volumen von rund 115 Millionen Euro. Seitens der Städte und Gemeinden fehle es aber an der Bereitschaft, auf die Einnahmen zu verzichten. Zur geplanten Medienförderung betonte der Vizekanzler, dass die Medienförderung grundsätzlich nicht zu Lasten der Presseförderung gehen dürfe. Aus seiner Sicht gehe es darum, dass dort, wo private Medien im elektronischen Bereich öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen – etwa im Bereich der Information oder der Kultur – die Möglichkeit der Unterstützung geschaffen werden soll.

(sir)

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