Menschenrechtsgerichtshof rügt Türkei wegen V...
 

Menschenrechtsgerichtshof rügt Türkei wegen Verbots von Zeitungen

Richter werten Vorgehen wegen "Propaganda" als Zensur

Die Türkei hat mit dem Verbot mehrerer Zeitungen und Zeitschriften wegen "Propaganda" für illegale Organisationen - darunter die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - gegen die Pressefreiheit verstoßen. Mit diesem Urteil gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag sechs Herausgebern, Chefredakteuren und Journalisten Recht. Ihnen muss die Regierung in Ankara nun insgesamt 13.500 Euro an Schadensersatz zahlen.

Gegen die fraglichen Presseorgane hatten türkische Gerichte Veröffentlichungsverbote von 15 Tagen bis zu einem Monat verhängt. Sie begründeten dies mit der Notwendigkeit, die "Sicherheit der Nation, die territoriale Integrität und die öffentliche Sicherheit" zu gewährleisten. Die Kläger warfen der türkischen Justiz Zensur vor. Dem schloss sich der Straßburger Gerichtshof an. Die künftige Veröffentlichung von Presseorganen zu unterbinden, sei unverhältnismäßig und komme einer Zensur gleich.

Gegen das Urteil einer kleinen Kammer können beide Seiten binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann an seine Große Kammer weiterleiten, er muss dies aber nicht tun.

(APA/AFP)
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