Medienzensur: Probleme für Serbiens Bürgeranw...
 

Medienzensur: Probleme für Serbiens Bürgeranwalt

Nachdem Jankovic in der Vorwoche vor der Medienzensur in Serbien warnte, muss er nun auf 19 seiner Mitarbeiter verzichten. Ihr Dienstverhältnis wurde vom zuständigen Parlamentsausschuss nicht verlängert

Serbiens Bürger-Ombudsmann Sasa Jankovic hat es dieser Tage nicht leicht. Nachdem Jankovic in der Vorwoche vor der Medienzensur in Serbien warnte, muss er nun auf 19 seiner Mitarbeiter verzichten. Ihr Dienstverhältnis wurde vom zuständigen Parlamentsausschuss nicht verlängert.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses, Zoran Babic, ein Spitzenfunktionär der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), erläuterte zwar nicht, warum es dazu gekommen war, verwies Medien gegenüber allerdings auf das für serbische Verhältnisse hohe Einkommen des Bürgeranwalts. Dieses würde bei über 3.000 Euro liegen, so Babic. Der Durchschnittslohn in Serbien beträgt gut 350 Euro. Das wichtigste Thema für den Ombudsmann sei es, ob er 17 oder 19 Mitarbeiter habe, anstatt die Bürger in Schutz zu nehmen, die überschwemmt worden seien, kritisierte Babic außerdem.

Der serbische Bürgeranwalt hat etwa 50 ständige Mitarbeiter. Seit Anfang des Jahres steht fest, dass der vor sieben Jahren ins Amt bestellte Jankovic demnächst nicht auf entsprechende Büroräume hoffen kann. Die von den Belgrader Behörden ursprünglich für die Bedürfnisse des Bürgeranwalts bereitgestellten Büroräume wurden mittlerweile den Mitarbeitern des Bauprojekts "Belgrad am Wasser" zugeteilt. Dieses Projekt soll von Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden. Geplant ist die Errichtung eines modernen Stadtviertels am Save-Ufer.

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic versuchte am Montagabend bei einem Treffen mit dem Bürgeranwalt zu beruhigen. Der Regierungschef wolle sich dafür einsetzen, eine ungestörte Arbeit des Bürgeranwaltes zu sichern, verlautete aus dem Kabinett von Vucic nach dem Treffen.

OSZE-Medienbeauftragte "tief besorgt"

Der Ombudsmann hatte vergangene Woche Alarm geschlagen und von "immer häufigeren" Erkenntnissen berichtet, dass "einzelne Berichte und Kritik" aus öffentlich zugänglichen Medien zurückgezogen würden. Auch die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic hatte ihre "tiefe Besorgnis" über Berichte bekundet, wonach während des wegen katastrophaler Überschwemmungen in Serbien ausgerufenen Notstandes einzelne Internetportale, darunter auch ein Blog der Tageszeitung "Blic", blockiert worden waren. Vucic reagierte darauf am Montag verärgert und verlangte von der OSZE-Medienbeauftragten eine offizielle Entschuldigung.

Mit Personal- und sonstigen Problemen sind auch andere unabhängige Kontrollinstitutionen konfrontiert. Durch die kürzlichen Sparmaßnahmen der Regierung wurde ihnen unter anderem auch der Gebrauch von Dienstwagen untersagt. Die Verordnung sei ein Beispiel dafür, wie eine gute Idee karikiert werden könne, meint Rodoljub Sabic, Beauftragter für Informationen von öffentlichem Interesse. Für absurd hält er die Regelung, für jeden Wagengebrauch die Zustimmung eines zuständigen Regierungsdienstes einholen zu müssen.
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