Medientransparenzgesetz kommt noch dieses Jah...
 

Medientransparenzgesetz kommt noch dieses Jahr

Künftig höhere Transparenz bei Inseraten und Beteiligungsverhältnissen von Zeitungen

Das Medientransparenzgesetz wird nun voraussichtlich doch noch vor dem Jahreswechsel beschlossen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat sich am Donnerstag, 1. Dezember 2011, auf einen adaptierten Gesetzentwurf geeinigt. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen und das BZÖ der abgeänderten Regierungsvorlage zu.

Ziel des Medientransparenzgesetzes ist eine höhere Transparenz bei Regierungsinseraten und bei Inseraten anderer öffentlicher Stellen. So ist nun etwa statt einer halbjährlichen Bekanntgabe aller Inseratenaufträge eine quartalsweise Meldung vorgesehen. Außerdem werden inhaltliche Anforderungen an Inserate festgeschrieben: sie müssen ein konkretes Informationsbedürfnis der Allgemeinheit decken, wobei beispielsweise Sachinformationen oder Informationen über die Rechtslage genannt werden. Inserate, die ausschließlich oder teilweise der "Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers“ dienen, sind unzulässig. Behördliche Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Stellenangebote sind ausdrücklich ausgenommen.

Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse

Durch eine parallele Änderung im Mediengesetz soll darüber hinaus mehr Licht in die Beteiligungsverhältnisse von Zeitungen gebracht werden. Ab 1. Juli 2012 sind demnach auch Treuhandverhältnisse sowie im Falle der direkten und indirekten Beteiligung von Stiftungen auch der Stifter und die jeweiligen Begünstigten der Stiftung offen zu legen.

Veröffentlichung durch KommAustria

Veröffentlicht werden sollen die Daten durch die Regulierungsbehörde KommAustria, die säumigen Stellen gegebenenfalls eine Nachfrist setzen kann. Bei einer Verletzung der Veröffentlichungspflichten oder Falschmeldungen drohen Verwaltungsstrafen von bis zu 20.000 Euro beziehungsweise bis zu 60.000 Euro im Wiederholungsfall. Der Rechnungshof ist angehalten, bei seinen Prüfungen auch die korrekte Bekanntgabe von Werbeschaltungen und Medienförderungen zu prüfen.
stats