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Medientransparenz: Veröffentlichung steht bevor

KommAustria mit erstem Durchlauf zufrieden: 99 Prozent der betroffenen Rechtsträger erstatteten pflichtgemäß Meldung

Die Medienbehörde KommAustria ist mit dem ersten Durchlauf zur Medientransparenzdatenbank zufrieden: 99 Prozent der betroffenen Rechtsträger haben ihre Schaltungen und Förder-Vereinbarungen gemeldet, berichtete die KommAustria am Freitag in einer Aussendung. Bereits während der zweiwöchigen, regulären Meldefrist im Zeitraum vom 1. bis 15. Oktober 2012 hatten gut 85 Prozent der betroffenen Rechtsträger eine vollständige Meldung abgegeben. Die anschließend gewährte vierwöchige Nachmeldefrist nutzten weitere 14 Prozent. Ein Prozent der Meldepflichtigen gab keine oder nur unvollständige Daten bekannt.

419 von 5.604 meldepflichtigen Rechtsträgern haben Aufträge und Medienkooperationen gemeldet. 15 Rechtsträger führten Förderungen an. gemäß § 4 MedKF-TG. Demgegenüber gaben 5.129 Rechtsträger gaben Leermeldungen. Nicht oder nur unvollständig gemeldet haben 57 Rechtsträger, gegen die die KommAustria nun Verwaltungsstrafverfahren einleiten wird.

Daten um Mitternacht

In der Nacht auf Samstag (0.00 Uhr) werden auf der Webseite der Behörde erstmals jene Daten veröffentlicht, anhand derer die Schaltungen der öffentlichen Hand von Bund bis Gemeinden und vorgelagerten Gesellchaften anschaulich gemacht werden sollen. Künftig werden die Daten quartalsweise veröffentlicht. Meldepflichtig waren sind alle Rechtsträger, die der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen. Insgesamt sind dies 5.604 Firmen und Körperschaften.

Nächste Meldefrist ab 1. Jänner


Die nächste Quartals-Meldefrist beginnt am 1. Jänner 2013 und endet am 15. Jänner 2013. Zu melden sind dann die Aufwendungen aus dem vierten Quartal 2012.

Datenbank entstand nach Debatte um Inseratenverteilung

Das Medientransparenzgesetz ist eine Folge der Debatte um eine ungleiche Verteilung von öffentlichten Inseratengeldern. Vor allem die Ausgaben des heutigen Bundeskanzlers Werner Faymann (S) aus seiner Zeit als Verkehrsminister und die Schaltungen von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) sind öffentlich diskutiert worden. Gegen Faymann  und seinen damaligen Kabinettschef und jetzigen Staatssekretär Josef Ostermayer laufen außerdem Ermittlungen wegen möglicher Untreue.
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