Medientransparenz: Auch Wiener Stadtrat abgeb...
 

Medientransparenz: Auch Wiener Stadtrat abgebildet

Michael Ludwig in entgeltlicher Beilage des "Kurier" abgedruckt - Wien Energie verweist auf redaktionelle Gestaltung ohne Einfluss

Auch im roten Lager ist das Medientransparenzgesetz bereits großzügig interpretiert worden. So lächelte der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) am 1. Juli den Lesern einer Wohnbeilage im "Kurier" entgegen. Das Foto illustrierte einen Beitrag über die Seestadt Aspern und den dortigen geförderten Wohnbau.

Entgeltliche Beilage

Medienhinhaber des "Wohnkurier" ist der "Kurier", es handelt sich um eine "entgeltliche Sonderbeilage in Kooperation mit Wien Energie Vertriebs GmbH und Co KG", ist dem Impressum zu entnehmen. Also ein klarer Fall einer Medienkooperation, die laut Medientransparenzgesetz sowohl meldepflichtig ist als auch den inhaltlichen Anforderungen des Gesetzes unterliegt.

Und diese besagen, dass sich "entgeltliche Veröffentlichungen" von Unternehmen, die im Einfluss der öffentlichen Hand stehen, weder ausschließlich noch teilweise "lediglich der Vermarktung des Rechtsträgers" widmen dürfen. Untersagt ist außerdem der Hinweis auf "oberste Organe" wie Mitglieder der Bundesregierung oder der Landesregierung. In Wien sind Stadträte im Stadtsenat vertreten, dieser wiederum ist zugleich die Wiener Landesregierung. An all das halten müssen sich Unternehmen, die der Rechnungshofprüfung unterliegen - so wie die Wien Energie.

Wien Energie: Redaktion verantwortlich

Dort freilich sieht man kein Problem mit dem Foto. Denn: Zwar handle es sich um eine Medienkooperation, die auch vom Medientransparenzgesetz erfasst sei, sagte ein Sprecher. Man halte sich diesbezüglich auch an alle Meldepflichten. Nur: "Die redaktionellen Inhalte dieser Beilage können wir nicht bestimmen", hielt er fest. Das sei alleinige Sache der Redaktion.

(APA)
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