Medientage mit heftiger Kritik eröffnet
 

Medientage mit heftiger Kritik eröffnet

Hans-Jörgen Manstein hat bei der Eröffnung der 12. Österreichischen Medientage nicht mit Kritik an der aktuellen Medienpolitik gespart. Hier die Rede des Verlegers zum Nachlesen.

Liebe Gäste der 12. Österreichischen Medientage

Der erste Programmpunkt unserer diesjährigen Veranstaltung "Wieviel Politik braucht die Wirtschaft?" ist einfach zu beantworten: So wenig wie möglich, aber soviel wie nötig. Dass sich der Staat nach und nach aus der Verantwortung für das Land stiehlt, sehr geehrte Damen und Herren, ist zwar evident, aber ebenso verantwortungslos. Energie, Verkehr, Infrastruktur im Allgemeinen bis hin zur Telekommunikation sind nur einige, dafür aber umso warnendere Beispiele. Die Repräsentanten eines Staates, der die vitalen Lebensinteressen seiner schutzbefohlenen Bürger zum Spielball der Geschäftemacher verkommen lässt, sollte wenigstens den Anstand haben, von sich aus in den Ruhestand zu treten. Die Politikerpension ist in diesem Fall wichtigste Investition der Republik.

Das alles gewinnt umso mehr an Schärfe, als die Politik in diesem Land offensichtlich grunsätzlich neben sich zu stehen pflegt. Oder wie anders ist es zu erklären, sehr geehrte Damen und Herren, wenn eine Unterrichtsministerin, in deren Ressort sich gerade eine größere Katastrophe anzubahnen beginnt, dauernd ihr eigenes Tun schön redet und das als Bildungspolitik missdeutet? Wir tun nichts bis wenig für die Ausbildung der folgenden Generationen. Und das, obschon wir pausenlos von der Wissenschaftsgesellschaft sprechen. Wie anders wäre es möglich, dass fernöstliche Länder bis zu 4,2% ihres Bruttoinlandproduktes für die Forschung ausgeben, während Österreich schon froh sein könnte, wenn es in nicht all zu ferner Zukunft die 2%-Hürde, wenn schon nicht überschreitet, so doch wenigstens erreicht.

Wir haben, sehr geehrte Damen und Herren, 12% sekundäre erwachsene Analphabeten. Wir, sehr geehrte Damen und Herren, die wir uns vom Finanzminister ständig belehren lassen müssen, einer der reichsten Industriestaaten der Erde zu sein. 36%, sehr geehrte Damen und Herren, ja 36% der 16jährigen können nicht sinn-zusammenhängend lesen und schreiben. Es ist trauig aber wahr, feststellen zu müssen, dass die Bildungsministerin nach 10jähriger Amtszeit vor dem Offenbarungseid ihrer Tätigkeit steht.

Warum ich das so sehr betone, wollen Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren? Sehr einfach, weil Bildungspolitik einfach die Grundlage der Medienpolitik ist. Wenn die künftigen Wähler nämlich nicht einmal mehr das Fernsehprogramm lesen können, werden sie auch nicht wissen, wann sie aufdrehen müssen, um die lichtvollen Ausführungen der Damen und Herren Bundes- oder Landesregierungsmitglieder wenigstens audiovisuell konsumieren zu können.

Alles klar? Ich fürchte, nein. Denn die Misere, in die diese unsere derzeitige Bundesregierung die Republik hineinschlittern lässt, setzt sich doch in der Medienpolitik - oder dem was Schönfärber seit Jahren so nennen - fort. Korrekterweise müsste man sagen, dass sie, die Misere, im Umgang der Bundesregierung mit den Medien ihren traurigen Höhepunkt findet.

Pardon, sehr geehrte Damen und Herren, nicht ihren Höhepunkt findet sie, sondern selbstverständlich ihren Tiefpunkt. Es ist doch tatsächlich so, dass Österreich, was die Kompetenz seiner Medienpolitik betrifft, einer Bananenrepublik schon nahe kommt. Oder glaubt hier in diesem Saal jemand, dass Interventieren beim ORF oder bei Verlegern den Namen Medienpolitik verdient?

Nein, sehr geehrte Damen und Herren, und hier sind wir bei der Wurzel des Übels, Politik mit Medien wird von den österreichischen Politikern offenkundig mit Medien-Politik verwechselt. Ein bisschen Zuckerbrot (= Presseförderung) hier, ein bisschen Peitsche (= Intervention) dort, darüber die "Verhaberung" (zu deutsch: Verbrüderung) mit einigen Journalisten, das ist - und das sei der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben - Kumpanei mit mehr oder weniger abhängig gemachten. Das ist eines, sehr geehrte Damen und Herren, sicher nicht: nämlich Medienpolitik.

Die österreichische Politik, das ist Tatsache, hat jegliche Kompetenz in diese Richtung verloren - wenn sie sie je gehabt hat. Was wir hier bei uns so schmerzlich vermissen, ist die Kompetenz der Regierenden, durch kluges Schaffen von Rahmenbedingungen eine gesunde Medienlandschaft zu fördern. Gesund heißt aber nicht "unabhängig und qualitätsvoll". Gesund heißt vor allem auch wirtschaftlich gesund. In all diesen Segmenten sehe ich wenig Ansatz und Willen in der österreichischen Politik. Nicht einmal kleine Fortschritte sind spürbar.

Womit ich bei der unsinnigen Werbesteuer angelangt wäre. Diese Abgabe, einst eingeführt, dann unterlaufen, dann gekürzt und schließlich in die Bundesabkassierhoheit übergeführt, macht Österreich zum letzten medialen Ostblockland Europas. Es ist schon verständlich, dass ein Finanzminister mit ständigen Geldproblemen sieht, wo er zuschlagen kann. Was eindeutig der Fall ist, da die Steuer zunächst beim Bund bleibt und oftmal erst viel später im Rahmen des Finanzausgleiches an die Gemeinden weitergegeben wird. Aber wenn sich aus dieser Praxis wettbwerbsverzerrende und wettbwerbsbehindernde Situationen ergeben, dann sind solche Steuermaßnahmen abzulehnen. Die Medien und die Wirtschaft, sprich die werbetreibende Wirtschaft, können nicht Nachteile in Kauf nehmen, nur weil der Bund Budgetlöcher zu stopfen bitter nötig hat.

Wir alle werden daher weiter mit allen zu Gebote stehenden demokratischen Mitteln gegen diese ungerechte Schandsteuer kämpfen. Und wenn ich sage "wir alle", dann meine ich auch "wir alle". Die Werbung, die Industrie, die Medien, die verschiedenen Organe wie der Fachverband, der CCA, die IAA und viele andere mehr, die davon auch nur annähernd betroffen sind, werden in Sachen Werbeschandsteuer eine geschlossene Linie gegen die Bundesregierung bilden. Einst wollte der Bundeskanzler einen nationalen Schulterschluss. Hier hat er ihn. In einem für die breite Öffentlichkeit zugegebenermaßen "Orchideen-Thema". In einem Bereich, der die vitalen Interessen der Medienlandschaft ursächlich betrifft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sicher, dass ich Ihnen nächstes Jahr an dieser Stelle bereits über die ersten Erfolge unserer Aktion "Kampf der Werbe-Schandsteuer" Bericht erstatten kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche ich Ihnen spannende Medientage 2005.

Die Bilder-Galerie zu den Medientagen gibt es Online unter wwwpixXL.at

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