Medienrecht: Wie wird eine einstweilige Verfü...
 
Medienrecht

Wie wird eine einstweilige Verfügung durchgesetzt?

LGP / HORIZONT

Die über Antrag einer Taxifunkzentrale gegen Uber erlassene einstweilige Verfügung hat dieses gerade im Gesamtbereich des Medi-en- und Wettbewerbsrechts enorm wichtige Rechtsinstrument in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Eine Klage auf Unterlassung von rechtswidrigem Verhalten kann mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verbunden werden. Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Sofortmaßnahme, mit der dem Prozessgegner vorläufig ein bestimmtes Verhalten bei sonstiger Exekution untersagt wird. Ein solches rechtswidriges Verhalten kann eine kreditschädigende Äußerung, die Verwendung eines Fotos ohne die dazugehörigen Rechte zu besitzen, ein wettbewerbswidriges Verhalten und vieles mehr sein. Damit diese einstweilige Verfügung auch tatsächlich wirkungsvoll sein kann, muss es Durchsetzungsmaßnahmen geben. Diese bestehen in Österreich in der Verhängung von Beugestrafen durch das zuständige Exekutionsgericht. Wenn der aus der einstweiligen Verfügung Verpflichtete (verpflichtete Partei) nach Erlassung der einstweiligen Verfügung gegen diese verstößt, kann der aus der einstweiligen Verfügung Berechtigte (betreibende Partei) die Verhängung einer Geldstrafe beantragen. Befolgt der Verpflichtete auch weiterhin die einstweilige Verfügung nicht, kann die betreibende Partei wegen jedes weiteren Zuwiderhandelns die Verhängung einer weiteren Geldstrafe bei Gericht beantragen. Sinn und Zweck dieser Geldstrafen ist, den Verpflichteten zu beugen, damit er sein rechtswidriges Verhalten einstellt und die einstweilige Ver-fügung beachtet. Die Höhe der Geldstrafe hängt von der Art und Schwere des Verstoßes ab und hat sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten zu orientieren. Je länger das durch die einstweilige Verfügung verbotene Verhalten vom Verpflichteten weiter andauert, desto höher werden die Beugestrafen. Außer wenn Gefahr im Verzug besteht, hat das Gericht dem Verpflichteten die Möglichkeit einzuräumen, sich zu den Strafbemessungsgründen zu äußern. Die Geldstrafe darf je Antrag 100.000 Euro nicht übersteigen. Bei immer wiederkehrenden Verstößen können tatsächlich hohe Gesamtbeträge zusammenkommen. Angesichts dieses doch recht hohen Strafrahmens hat selbst Uber seinen Betrieb zwei Tage eingestellt, um Geldstrafen zu vermeiden und seine Verträge an die einstweilige Verfügung anzupassen.
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