Medienrecht: Wie hoch sind medienrechtliche E...
 
Medienrecht

Wie hoch sind medienrechtliche Entschädigungsansprüche?

LGP / HORIZONT

Das Mediengesetz sieht die Möglichkeit des gerichtlichen Zuspruchs von Geldbeträgen vor, wenn ein Medium gegenüber einer Person eine der folgenden Rechteverletzungen begangen hat:#ZZ'
• Üble Nachrede, Beschimpfung,Verspottung und Verleumdung
• Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs
• Verletzung des Anonymitätsschutzes bei der Kriminalbericht- erstattung
• Verletzung der Unschuldsvermutung

Das Verfahren wird über Antrag der betroffenen Person eingeleitet. Ein konkreter Betrag muss nicht beziffert werden, die Bemessung erfolgt durch das Gericht. In all diesen Fällen ist der Entschädigungsbetrag mit € 20.000,00 nach oben hin limitiert, nur bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede können die Gerichte bis zu € 50.000,00 zusprechen. Das Mediengesetz räumt weiters den von einer Veröffentlichung des Inhalts aus der Überwachung einer Telekommunikation oder einer optischen oder akustischen Überwachung Betroffenen das Recht auf Entschädigung ein. Der Entschädigungsrahmen beträgt hier € 50.000,00, in besonders schwerwiegenden Fällen können bis zu € 100.000,00 zugesprochen werden. In allen im Mediengesetz geregelten Fällen werden in der Gerichtspraxis die Entschädigungsrahmen in der Regel nicht ausgeschöpft, die zugesprochenen Beträge bewegen sich üblicherweise im einstelligen Tausend-Euro-Bereich.

Mit den zuge
sprochenen Entschädigungen soll die durch die Veröffentlichung in einem Medium erlittene Kränkung einer Person pauschal abgegolten werden. Es handelt sich somit um immateri-ellen Schadenersatz, der Zuspruch ist vom Nachweis eines konkreten Schadens unabhängig. Das Gericht hat sich bei der Bemessung des Entschädigungsbetrages innerhalb der obigen Grenzen am Umfang und den Auswirkungen der Veröffentlichung und der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums zu orientieren. Wenn die negativen Folgen einer Veröffentlichung für den Betroffenen besonders krass sind, beispielsweise bei einer schweren Verletzung der Privatsphäre, werden im Einzelfall bei einem weit verbreiteten Medium die Höchstgrenzen der Entschädigung ausgeschöpft. Der Zuspruch erfolgt pro Veröffentlichung, wenn in mehreren Veröffentlichungen hintereinander verstoßen wird, wird jede einzelne Veröffentlichung sanktioniert. Bei einer gleichzeitigen Veröffentlichung in Print und Online kann für jede Veröffentlichung gesondert ein Entschädigungsbetrag begehrt werden.
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