Medienrecht: Wer muss bei übler Nachrede den ...
 
Medienrecht

Wer muss bei übler Nachrede den Wahrheitsbeweis erbringen?

LGP / HORIZONT

Üble Nachrede kann vom Betroffenen mit einer Privatanklage gerichtlich verfolgt werden. Die Privatanklage richtet sich gegen denjeni-gen, der die üble Nachrede begangen hat. Üble Nachrede ist entweder ein Charaktervorwurf (der Vorwurf verächtlicher Eigenschaften oder Gesinnungen) oder ein Handlungsvorwurf (Vorwurf eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens).Der Beschuldigte kann den Wahrheitsbeweis erbringen. Davon ausgenommen sind aber Tatsachen des Privat- oder Familienlebens, über solche kann kein Wahrheitsbeweis aufgenommen werden. Das Gericht befasst sich mit dem Wahrheitsbeweis nicht von Amts wegen, der Beschuldigte muss sich ausdrücklich darauf berufen und die Beweismittel anbieten. Die Beweislast für den Wahrheitsbeweis trägt alleine der Beschuldigte. Dem Richter obliegt es dann angesichts aller aufgenommenen Beweise zu entscheiden, ob der Wahrheitsbeweis dem Beschuldigten gelungen ist. Gelangt der Richter zu dem Ergebnis, dass der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbringen konnte, kommt es zwangsläufig, wenn die eingeklagten Behauptungen als üble Nachrede zu qualifizieren sind, zu einer Verurteilung. Regelmäßig wird bei übler Nachrede aber bloß eine Geldstrafe verhängt.Neben dem Wahrheitsbeweis kann sich der Beschuldigte auch auf den Beweis des guten Glaubens berufen, aber nur dann, wenn die üble Nachrede nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich war.

Der Beweis des guten
Glaubens ist dann erbracht, wenn Umstände erwiesen werden, aus de-nen sich für den Täter hinreichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten. Auch hier trägt das Beweisrisiko der Beschuldigte. Wenn die üble Nachrede in einem Medium begangen worden ist, kann der Betroffene auch einen medienrechtlichen Entschädigungsantrag einbringen. In diesem Fall kann der Medieninhaber sich darauf berufen, dass ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestanden hat und auch bei Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt hinreichende Gründe vorgelegen sind, die Behauptung für wahr zu halten. Auch der Inhaber eines Twitter- oder Facebook-Accounts gilt als Medieninhaber. Die journalistische Sorgfaltspflicht wird in der Regel nur dann erfüllt, wenn der Betroffene vorher zur Stellungnahme zu den Vorwürfen aufgefordert wird. Dementsprechend sind auch Inhaber von Twitter- oder Facebook-Accounts dazu aufgerufen, denjenigen Personen, die Gegenstand der Berichterstattung sind, Gelegenheit zu geben, zu den Behauptungen beziehungsweise Vorwürfen Stellung zu nehmen
stats