Medienrecht: Was ‚kostet‘ eine Verletzung der...
 
Medienrecht

Was ‚kostet‘ eine Verletzung der Privatsphäre?

LGP / HORIZONT

Wenn in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in einer Weise erörtert oder dargestellt wird, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen, hat der Betroffene die Möglichkeit, gegen den Medieninhaber einen Antrag auf Zuspruch eines medienrechtlichen Entschädigungsbetrags bei Gericht einzubringen (§ 7 MedienG). Durch diese Bestimmung wird die Privatsphäre eines Menschen geschützt, dazu gehören unter anderem Gesundheitszustand, Krankenbehandlungen, familiäre und partnerschaftliche Beziehungen, Sexualverhalten, Tod eines nahen Angehörigen und die Umstände einer Trennung zwischen Lebenspartnern.Der Entschädigungsbetrag, der die durch die Veröffentlichung erfolgte Verletzung der Privatsphäre ausgleichen soll, ist im Gesetz mit 20.000 Euro pro Veröffentlichung gedeckelt. Laut Gesetz ist die Höhe des Entschädigungsbetrages nach Maßgabe des Umfangs und der Auswirkungen der Veröffentlichung, insbesondere auch der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums zu bestimmen. Es spielt somit eine große Rolle, in welcher Form die Veröffentlichung stattfand, etwa ob sie auf der Titelseite eines Printmediums oder – nicht so prominent – im Blattinneren stattgefunden hat.

Wenn ein Foto der betrof
fenen Personen zum Text veröffentlicht worden ist, führt dies in der Regel zu einer höheren Entschädigung. Natürlich spielt auch die Wortwahl der inkriminierten Veröffentlichung bei der Bemessung eine große Rolle. Je „plakativer und knalliger“ die Berichterstattung war, desto höher fällt die Entschädigung aus. Reichweitenstarke Medien müssen in der Regel mit höheren Entschädigungen rechnen. Zentral für die Bemessung des Betrags sind die nachteiligen Auswirkungen der Veröffentlichung für die betroffene Person. Dabei können auch berufliche Nachteile, die die Person durch die Veröffentlichungen erlitten hat, berücksichtigt werden. Der vorgegebene Rahmen mit 20.000 Euro wird meist nicht annähernd ausgeschöpft. Da aber für jede einzelne Veröffentlichung Entschädigung zugesprochen werden muss, kann eine Berichterstattung über mehrere Tage hinweg oder parallel auch in verschiedenen Medienkanälen (Print, Online, soziale Plattformen) für den Medieninhaber ziemlich teuer werden.
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