Medienrecht: Was ist Medienfreiheit?
 
Medienrecht

Was ist Medienfreiheit?

LGP / HORIZONT

Medienfreiheit bildet mit der Meinungs- und Informationsfreiheit die „Kommunikationsfreiheiten“. Für deren Schutz ist Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die in Österreich in Verfassungsrang steht, bedeutsam. Absatz 1 dieser Bestimmung lautet: „Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden, ohne Rücksicht auf Landesgrenzen, ein.“

Ähnlich lautet Artikel 11 der Char
ta der Grundrechte der Europäischen Union. Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist Meinungsfreiheit essenzielle Voraussetzung für die lebendige und pluralistische demokratische Gesellschaft sowie für die Entwicklung jedes Individuums. Medien kommt dabei eine ganz besondere Rolle als „public watchdog“ zu, der die Öffentlichkeit über Angelegenheiten öffentlichen Interesses informiert. Medienfreiheit bedeutet natürlich auch, dass Medien freien Zugang zu Informationen haben und recherchieren können. Meinungs- beziehungsweise Medienfreiheit darf nur unter bestimmten Voraussetzungen und in verhältnismäßigem Umfang eingeschränkt werden, etwa im Interesse der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, sowie der Rechte anderer.

Die Kommunika
tionsfreiheiten stehen in einem Spannungsverhältnis zu Artikel 8 EMRK, der das Recht auf Privatleben und das Recht auf individuelle Selbstbestimmung normiert. Gerichte müssen im Einzelfall eine Abwägung zwischen den beiden – gleichrangigen – Grundrechten treffen. Wenn Medien staatlicherseits der Zugang zu Informationen beziehungsweise die Möglichkeit der Recherche ohne Vorliegen eines der genannten Gründe verwehrt wird, kann eine Verletzung des Grundrechts auf Medienfreiheit vorliegen, die in letzter Instanz vom EGMR entschieden wird. Auch eine Ungleichbehandlung von Medien durch Behörden und staatliche Vertreter beim Zugang zu Informationen kann eine Verletzung der Medienfreiheit darstellen. Medien können ihre Aufgabe als „public watchdog“ nur wahrnehmen, wenn sie nicht ohne Rechtsgrund vom Zugang zu Informationen abgeschnitten werden beziehungsweise der freie Zugang zu Informationen ungerechtfertigt beschränkt wird. Medien dürfen auch nicht grob nachteilig unterschiedlich behandelt werden
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