Medienrecht: Was ist die einwendung der Unwah...
 
Medienrecht

Was ist die einwendung der Unwahrheit im Gegendarstellungsrecht?

LGP / HORIZONT

Wer von unrichtiger oder unvollständiger Berichterstattung in einem periodischen Medium direkt betroffen ist, kann vom Medienin-haber die Veröffentlichung einer Gegendarstellung begehren. Sinn und Zweck der Gegendarstellung ist, veröffentlichte Tatsachenbehauptungen zu berichtigen oder zu ergänzen.Wenn der Medieninhaber die außergerichtlich verlangte Gegendarstellung nicht veröffentlicht, kann der Betroffene bei Gericht einen Veröffentlichungsantrag einbringen. Dem Medieninhaber stehen eine Reihe von formellen Einwendungen zu, die wichtigste inhaltliche Einrede ist die der Unwahrheit. Im Ergebnis bringt damit das Medienunternehmen vor, dass die Berichterstattung wahr ist. Die Unwahrheit der Gegendarstellung wird vom Gericht nur über ausdrückliche Einwendung des Medieninhabers geprüft, der dafür allein die Beweislast trägt. Diesen Beweis zu erbringen stellt sich in der Praxis wegen der Besonderheit des gerichtlichen Gegendarstellungsverfahrens gar nicht so einfach dar. Es besteht im Prinzip aus zwei Phasen: Im so-genannten befristeten Verfahren obliegt es dem Gericht, rasch über den Veröffentlichungsantrag zu entscheiden. Nach Einlangen der Schriftsätze muss innerhalb von 14 Tagen eine Verhandlung durchgeführt und ein Urteil gefällt werden. Auch wenn vom Medieninhaber beantragte Zeugen zu Gericht nicht erscheinen, fällt das dem Medieninhaber zur Last.Am Ende der Verhandlung entscheidet das Gericht über den Veröffentlichungsantrag der Gegendarstellung.

Wenn dem Medieninhaber
die Veröffentlichung der Gegendarstellung aufgetragen wird, muss das fristgerecht erfolgen. Dem Medieninhaber bleibt nur die Beantragung einer nachträglichen Fortsetzung des Verfahrens. Dabei wird über den zuvor erhobenen Einwand des Medien-inhabers umfassend verhandelt. Sollte sich dann herausstellen, dass die Gegendarstellung tatsächlich unwahr ist, bleibt dem Medieninhaber als Ausgleich für die veröffentlichte Gegendarstellung die Möglichkeit, dafür ein angemessenes Einschaltungsentgelt vom Gegendarstellungswerber zu verlangen. Der Medieninhaber darf auch dieses nun für ihn positive Urteil auf Kosten des letztlich doch unterlegenen Gegendarstellungswerbers veröffentlichen.
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