Medienrecht: Was bedeutet die Warnfunktion de...
 
Medienrecht

Was bedeutet die Warnfunktion der Medien in der Gerichtsberichterstattung?

LGP / HORIZONT

Die Warnfunktion der Medien spielt eine große Rolle bei der Beurteilung, ob (ausnahmsweise) der einer strafbaren Handlung Verdächtige mit Namen oder sonst identifizierbar in der Medienberichterstattung genannt werden darf. Grundsätzlich gilt in Österreich ein strenger Anonymitätsschutz für Tatverdächtige, dieser wird generell nur dann zugunsten der medialen Berichterstattung durchbrochen, wenn der Tatverdächtige eine besondere Stellung in der Öffentlichkeit einnimmt oder ein sonstiger Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben besteht oder aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe des Namens beziehungsweise der Identität des Tatverdächtigen besteht. Ein solches überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit kann dann gegeben sein, wenn die mediale Warnung vor einem Tatverdächtigen oder Straftäter gerechtfertigt ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat sich zuletzt in einer Entscheidung damit auseinandersetzen müssen, wann eine solche Ausnahmesituation, die eine mediale Warnung vor einem bestimmten Tatverdächtigen zulässt, gegeben ist. Der Antragsteller war ein Zahnarzt, gegen den schon seit mehr als sechs Monaten staatsanwaltliche Ermittlungen wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs und schwerer Körperverletzung anhängig waren. Ihm wurde vorgeworfen, dass er aus Gewinnsucht gegenüber der Sozialversicherung Behandlungen verrechnet hat, die er gar nicht gemacht hat und Behandlungen durchgeführt hat, die medizinisch nicht indiziert waren. Das OLG Wien hat in dieser Entscheidung ausgesprochen, dass die mediale Warnung vor einem bestimmten Tatverdächtigen in jenen Ausnahmefällen gerechtfertigt ist, in denen es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Identifikation in der Öffentlichkeit ein geeignetes und notwendiges Mittel ist, um weiteren Schaden von der Gesellschaft oder von einzelnen, die bereits Opfer der Straftaten geworden sind oder konkret Gefahr laufen, Opfer weiterer Straftaten des Betreffenden zu werden, abzuwehren. Bezogen auf den antragstellenden Zahnarzt sprach das OLG aus, dass diesem zur Last gelegt wird, seinem hippokratischen Eid aus Gewinnsucht wiederholt zuwidergehandelt zu haben. Dementsprechend bestand gemäß der Entscheidung ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit, zu erfahren, wie der Zahnarzt, auf dessen fachkundiges und gesundheitsförderndes Vorgehen seine Patienten vertrauten, mutmaßlich agiert.

Es war somit in
diesem Fall der Information der Be-völkerung der Vorzug vor dem Schutz des Rechts auf Anonymität einzuräumen, um vor den Machenschaften dieses Zahnarztes zu warnen. Diese Entscheidung zeigt aber auch deutlich, dass die Beurteilung, ob die Medien eine solche Warnfunktion erfüllen dürfen, immer von den Umständen des Einzelfalls abhängt.
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