Medienrecht: Wann besteht ein urheberrechtlic...
 
Medienrecht

Wann besteht ein urheberrechtlicher Anspruch auf Urteilsveröffentlichung?

LGP / HORIZONT

Der Urheber eines Werks – etwa Texte, Lieder und andere Werke der Tonkunst, Videos und Fotos – darf alleine entscheiden, ob und in welcher Form das von ihm geschaffene Werk von Dritten genutzt wird. Der Urheber kann Dritten eine Werknut-zungsberechtigung einräumen. Wer ohne Zustimmung des Urhebers oder des Werknutzungsberechtigten ein solches Werk nutzt, kann unter anderem auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung geklagt werden. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) damit auseinandersetzen müssen, unter welchen Voraussetzungen eine Urteilsveröffentlichung zugesprochen werden kann. Der Sachverhalt dieser Entscheidung war ziemlich klar: Ein österreichischer Politiker hat das Foto eines ORF-Moderators auf seiner Facebookseite veröffentlicht. Es ging in diesem Fall aber nicht um die Rechte des abgebildeten Moderators, sondern die Urheberrechte des Fotografen. Dieser war Angestellter des ORF und hat die Werknutzungsrechte an diesen übertragen, weshalb der ORF den österreichischen Politiker auf Unterlas-sung und Urteilsveröffentlichung geklagt hat. Der Unterlassungsanspruch wurde nicht bestritten, das Begehren auf Veröffentlichung des Urteils auf der Facebookseite des Politikers aber schon. Der OGH hat in dieser Entscheidung (erneut) ausgesprochen, dass die urheberrechtliche Urteilsveröffentlichung keine Strafe ist. Sinn und Zweck einer Veröffentlichung des Urteils besteht darin, falsche Eindrücke zu beseitigen, die durch die Veröffentlichung entstanden sind. Der OGH hat diese Voraussetzungen im Anlassfall als gegeben erachtet. Die vom ORF geltend gemachte Verletzungshandlung bezog sich auf die unerlaubte Verwendung und Bearbeitung des fraglichen Lichtbilds. Dadurch wurde vom Politiker der falsche Eindruck beim Publikum vermittelt, er habe die Zustimmung des Lichtbildherstellers beziehungsweise des Werknutzungsberechtigten (in diesem Fall der ORF) zu diesen Handlungen eingeholt. Im Hinblick auf diesen erweckten falschen Eindruck besteht ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums durch die Veröffentlichung des Urteils auf der Facebookseite des Politikers. Mit dieser Entscheidung hat der OGH unmissverständlich festgehalten, dass bei Verletzungen der Rechte des Urhebers beziehungsweise des Werknutzungsberechtigten ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung besteht. Dieser kann gerichtlich durchgesetzt werden.
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