Medienrecht: Datenschutz neu: Was gilt für Jo...
 
Medienrecht

Datenschutz neu: Was gilt für Journalisten?

LGP / HORIZONT

Seit 25. Mai soll die DSGVO EU-weit einen einheitlichen Standard für den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten. Die DSGVO sieht aber für verschiedene sachliche Bereiche „regelungsfreie Räume“ für die einzelnen Mitgliedsstaaten vor. Für den „Medienbereich“ bestimmt Artikel 85 DSGVO, dass die Mitgliedsstaaten Rechtsvorschriften erlassen sollen, die das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der DSGVO mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang bringen sollen. Der österreichische Gesetzgeber hat diesen Regelungsauftrag der DSGVO für den „journalistischen Bereich“ im § 9 Datenschutzgesetz (DSG) 2018 umgesetzt. Diese Bestimmung normiert, dass auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes im Sinne des Mediengesetzes zu journalistischen Zwecken die inhaltlichen Bestimmungen der DSGVO keine Anwendung finden.

Die
Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken durch Medienunternehmen unterliegt nicht der DSGVO. Dementsprechend können betroffene Personen beispielsweise die Rechte auf Auskunft oder Löschung, gegenüber Medienunternehmen, insoweit die personenbezogenen Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden, nicht geltend machen. Ein Aufde-ckungsjournalist kann somit nicht mit einem Löschungsantrag gezwungen werden, Rechercheergebnisse über eine bestimmte Person zu löschen. Der betroffenen Person stehen aber zur Wahrung ihrer Rechte alle Rechtsbehelfe und rechtlichen Instrumente des Mediengesetzes, wie insbesondere das Recht auf Gegendarstellung, das Recht auf Veröffentlichung einer nachträglichen Mitteilung und das Recht auf Zahlung einer medienrechtlichen Entschädigung zur Verfügung. Diese Ausnahmeregelung bezüglich der DSGVO gilt ausschließlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu journalistischen Zwecken.

In allen anderen Bereichen
(zum Beispiel Verkauf, Vertrieb, Aboverwaltung, Event-Marketing, kaufmännische Belange) unterliegen Medienunternehmen, so wie alle anderen Unternehmen, im vollen Umfang dem Regelwerk der DSGVO. Zu den „journalistischen Zwecken“ gehören jedenfalls die journalistische Recherche zur Vorbereitung einer Veröffentlichung in einem Medium, die Veröffentlichung redaktioneller Inhalte in einem Medium, redaktionell kontrollierte Gastbeiträge, aber auch der Versand/Empfang von Presseaussendungen
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