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Medienpolitik

Mehrheit im Nationalrat: Medien-Digitalisierung wird nun gefördert

HORIZONT / Markus Wache
'Die rasche Umsetzung durch die RTR muss nun Priorität haben', so Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen
'Die rasche Umsetzung durch die RTR muss nun Priorität haben', so Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine umfassende Förderung der Digitalisierung von Medien beschlossen.

Die Digitaltransformationsförderung subventioniert Investitionen von klassischen Medienunternehmen in die Digitalisierung – von der Redaktion, etwa Datenjournalismus, bis zu Organisation, Vertrieb und Vermarktung – bis zur Hälfte der Projektsumme. Zudem gibt es eine Basisförderung für Medienunternehmen. "Unser Ziel ist, dass wir mit dieser neuen Förderung bestehende Medien bei der digitalen Transformation unterstützen und dabei eine wichtige Maßnahme setzen, um den österreichischen Medienstandort zu stärken, um sie im Wettbewerb mit globalen Plattformen und Digitalriesen zu unterstützen", betonte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) vor zwei Wochen, als der Verfassungsausschuss des Nationalrats der Förderung mit Mehrheit von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zugestimmt hatte. Anders als noch im Verfassungsausschuss lehnte die FPÖ im Plenum die Förderung des medialen Wandels der Medien ab - und zwar mit der Begründung, man sollte das Geld jetzt lieber zur Bekämpfung der Teuerung verwenden. Wie schon im Ausschuss nicht mit an Bord waren auch die Neos. Ihr Argument ist, dass reine Online-Medien von der Förderung nicht umfasst sind. Ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ blieb in der Minderheit. Aber die Koalition erwägt eine Änderung. Es gebe nur fünf reine Online-Medien in Österreich, aber "vielleicht schaffen wir es, sie auch noch hineinzukriegen", sagte die Grüne Blimlinger.

Medienhäusern, die sich um den digitalen Wandel bemühen, bringt das beschlossene Gesetz zunächst 54 Millionen Euro im Gesamten. Bis 2027 kann die RTR dann jährlich 20 Millionen Euro ausschütten. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zeigte sich in einer Aussendung erfreut über die beschlossene Digitalisierungsförderung. VÖZ-Präsident Markus Mair erachtete sie als "wesentliche Weichenstellung, um Medienunternehmen verlegerischer Herkunft bei ihrer digitalen Transformation zu unterstützen und damit Anreize für innovative Investitionen zu schaffen". "Dass die zur Verfügung gestellten Mittel gegenüber ersten Vorschlägen deutlich gesteigert wurden, freut uns insofern besonders, als damit einer nachdrücklich vom VÖZ geäußerten Forderung nachgekommen wurde. Die rasche Umsetzung samt Publikation der Richtlinien durch die RTR muss nun Priorität haben", hielt VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger fest.

 
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