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"Medienpolitik muss doch mehr sein": Blümel eröffnet Medienenquete

BKA (Regina Aigner)
Bundesminister Gernot Blümel beim Pressestatement vor dem Ministerrat am 10. Jänner 2018.
Bundesminister Gernot Blümel beim Pressestatement vor dem Ministerrat am 10. Jänner 2018.

Mit einigen persönlichen Anekdoten eröffnete Medienminister Gernot Blümel die zweitägige Medienenquete und skizzierte seine Erwartungen an diese.

Zum Auftakt der Medienenquete 2018 fand Gastgeber und Medienminister Gernot Blümel zur Eröffnung sehr persönliche Worte. So sei er sehr überrascht gewesen, als ÖVP-Generalsekretär plötzlich auch zum Mediensprecher avanciert zu sein. Auf die Frage, warum das so sei, bekam er die Antwort: "Als Generalsekretär bist du der, der sich beschwert, wenn die Berichterstattung nicht passt." Auch Gespräche mit dem Koalitionspartner hätten den Schluss nahe gelegt, dass Medienpolitik hierzulande ausschließlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeute. "Medienpolitik muss doch mehr sein", nahm Blümel aus diesen Eindrücken mit. Auch daher gebe es die Medienenquete - um die anwesenden Medienmenschen und Entscheidungsträger zu fragen: "Was erwarten sie sich von der Politik?"

Auch zur Illustrierung des stark veränderten Medienkonsumverhaltens nutzte Blümel Bilder aus der eigenen Vergangenheit: Nachrichtenkonsum habe bedeutet, um 19.30 Uhr vor dem Fernseher zu sitzen. Verpasste Serien mussten von der Mutter mittels Videorekorder aufgezeichnet werden und wenn das nicht geklappt hatte, hieß es eben eine Woche bis zur nächsten Folge zu warten. Heute sei das undenkbar, meinte Blümel, der unter Hinweis auf sein noch nicht so weit fortgeschrittenes Alter betonte, dass diese Vergangenheit noch nicht allzu lange her sei. So habe er auch in den 90er Jahren noch CDs gekauft, dann gratis mp3s geladen und dann wieder Geld für Musik ausgegeben, als es leicht war, diese über das iPhone zu beziehen. In all dieser Zeit habe sich dagegen die medienpolitische Debatte nicht verändert. "Wer bekommt wieviel Geld?" steht nach wie vor im Vordergrund.

Dabei halte die Zukunft fundamentale Herausforderungen bereit: Nicht nur die Nutzergewohnheiten, sondern auch der Werbemarkt habe sich extrem verändert. Man habe heute einen asymmetrischen Wettbewerb zwischen klassischen Medien und den Internet-Riesen Amazon und Facebook: Letztere würden einen globalen Businessplan verfolgen, seien wenig reguliert und würden sich zudem kaum Redaktionen leisten. All das würde in Frage stellen, ob es in künftig noch österreichische Inhalte und eine pluralistische österreichische Medienlandschaft geben werde. Es sei eine "dramatische Ansicht", dass in Österreich mit seinen Steigerungen bei den Privaten und den international herausragenden Quoten des ORF eh alles in Ordnung sei. Wenn das Werbegeld weiter ausschließlich zu den Giganten fließe, könnte es in 15 Jahren keine private Medienlandschaft oder ausschließlich staatliche finanzierte Medien geben. "Das halte ich für eine Katastrophe", meinte Blümel. Dabei liege aber nicht nur in Österreich in der Medienpolitik vieles im Argen, verwies Blümel erneut auf seine Schlüsselszene des Hearings von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress. Dass dort erst erfragt werden müsse, wie Facebook sein Geld verdiene, spräche Bände und lege nahe, dass "Medienpolitik nicht nur in Österreich ein Missverständnis zu sein scheint". All das sei der Grund für diese Enquete, die ein sachlicher, strukturierter Diskurs werden solle.

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