Medienpolitik ist überfällig
 

Medienpolitik ist überfällig

ORF-Redakteursausschuss beschließt medienpolitische Forderungen.

Der ORF-Redakteursausschuss - das sind die Redakteurssprecher aus allen ORF-Bereichen) hat in seiner Sitzung am 27. März formuliert. Nachstehend einige Forderungen als Auszug:







„Grundvoraussetzung eines wirklich unabhängigen ORF ist eine völlig neue Konstruktion von dessen Aufsichtgremium. Das ist (analog zu Aufsichtsräten anderer Großunternehmen) deutlich zu verkleinern (9 - 15 Mitglieder). Ein Drittel der Mitglieder sollten Belegschaftsvertreter sein, die allerdings bei der Wahl der Geschäftsführung nur in der im Aktiengesetz vorgesehenen Form mitwirken. Entsendung der Belegschaftsvertreter nicht nur durch den Zentralbetriebsrat, sondern auch durch die Konzernvertretung (also auch durch die BelegschaftsvertreterInnen der ORF-Töchter) und durch die Redakteursvertretung, damit auch sichergestellt ist, dass die ORF-JournalistInnen, die das Kerngeschäft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besorgen, im Aufsichtsgremium repräsentiert sind.  Wer als „Eigentümervertreter“ ins Aufsichtsgremium entsandt wird, muss öffentlich kontrollierbar und nachvollziehbar gemacht werden. Etwa - wie von den ORF-Journalisten schon mehrfach vorgeschlagen - durch öffentliche Ausschreibung. Für jedes der Mandate sollte ein Dreiervorschlag erstellt und veröffentlicht werden. Für jede/n KandidatIn ist ein Qualifikationsnachweis zu veröffentlichen. Jedenfalls sollen beim Auswahlmodus Voraussetzungen geschaffen werden, dass dem ORF-Aufsichtsgremium Mitglieder angehören, die persönliche Reputation zu verlieren haben und nicht Fraktionsvorgaben erfüllen. Auch sollten sie nicht in Geschäftsbeziehungen zum ORF stehen. (Was im Gesetz zu definieren ist, da sich seit Jahren zeigt, dassStiftungsräte/Kuratoren nicht in der Lage/nicht Willens zu einerSelbstkontrolle von Unvereinbarkeiten sind).“ (Zitat Ende) 







Für die journalistische Zunft entwickelt der Redakteursausschuss eine Idee mit weitreichenden Folgen:







„Die (künftige) Koppelung von Privatrundfunklizenzen und Medienförderungsauszahlung an die Existenz von (gesetzlich definierten) Redaktionsstatuten, an das Bekenntnis zu einem Medienehrenkodex und an die Einhaltung arbeitsrechtlicher Mindeststandards. Können diese nämlich weiterhin verhältnismäßig problemlos unterlaufen werden, so bedeutet das nicht nur eine Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse, sondern auch ein Verwüstung der gesamten Medienlandschaft, den Verzicht auf jegliche Qualitätskriterien im Journalismus. Eine Koppelung der Vergabe von Lizenzen und Förderung ist auch kein „Eingriff in die Privatautonomie“, sondern entspricht bloß der Unterscheidungsnotwendigkeit zwischen Medien, die bereit sind, wenigstens ein Mindestmaß der besonderen, verantwortungsvollen Rolle der Medien in der Gesellschaft wahrzunehmen und jenen, für die Medienmachen sich in nichts von allgemeiner, gewöhnlicher Geschäftstätigkeit unterscheidet.“ Zitat Ende – Originaltext unter www.ots.at)
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