Medienpaket im Parlament verabschiedet
 

Medienpaket im Parlament verabschiedet

Trotz hitziger Debatten wurden die Weichen für eine neue Medienlandschaft in Österreich gestellt.

Erwartungsgemäß höchst kontroversiell verlief die Nationalratsdebatte über das Medienpaket der Regierung, bestehend aus ORF- und Privat-TV-Gesetz. Insbesondere die ORF-Novelle erregte die Gemüter. Aufhorchen ließ Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der sich in die Debatte einschaltete. Es gab offene Kritik an der aktuellen ORF-Geschäftsführung. Schüssel erklärte, dass er einen ORF wolle, der die Qualität aushält und jeden Wettbewerb mit der Konkurrenz im In- und Ausland gewinnt. Für Medienstaatssekretär Franz Morak stellen ORF- und Privat-TV-Gesetz einen Akt der Befreiung dar. Laut Regierung ist das neue Stiftungsmodell eine dem ORF angemessene Unternehmensform. Wichtigste Punkte: Es macht eine Entpolitisierung des ORF zumindest möglich. Der Intendant kann endlich auf sein wichtigstes Produkt, das Programm, Einfluss nehmen. Die schlimmsten Auswüchse im Werbebereich werden abgeschnitten, der ORF wird - moderat - auf Qualität verpflichtet. Bundesweit empfangbares Privatfernsehen bekommt endlich eine Chance. (gk)

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