Mediengesetz im Wandel
 

Mediengesetz im Wandel

Werbebeschränkungen für Privat-TV werden gelockert, die Ablieferungspflicht für gedruckte Publikationen soll künftig auch für Online-Medien gelten.

In Anlehnung an die neue EU-Mediendiensterichtlinie werden die Beschränkungen für Privatsender in Bezug auf Fernsehwerbung und Teleshopping gelockert. Eine entsprechende Regierungsvorlage passierte heute den Verfassungsausschuss des Nationalrats. Gemäß der Gesetzesnovelle wird künftig nur noch für Filme, Nachrichtensendungen und Kinderprogramme ein zeitlicher Mindestabstand zwischen zwei Werbeunterbrechungen vorgeschrieben. Außerdem entfällt die bisherige Limitierung für Teleshopping-Fenster. Auch im Privatradiogesetz werden einzelne Adaptierungen vorgenommen. In Kraft treten soll die Gesetzesnovelle einem Abänderungsantrag zufolge mit März 2009. 







Weiters billigte der Verfassungsausschuss eine Novelle zum Mediengesetz, mit der die bestehende Anbietungs- und Ablieferungspflicht für gedruckte Publikationen an öffentliche Bibliotheken in adaptierter Form auf Online-Medien ausgedehnt wird. Dabei wird die Nationalbibliothek ermächtigt, österreichische Internet-Seiten beziehungsweise Internet-Seiten mit Österreich-Bezug und "periodische" Online-Medien zu sammeln. Der Grund dafür sei, dass manche sammelwürdige Publikationen nur noch online verlegt werden und so für die Bibliothek verloren gehen. Die Rechte der Medieninhaber sollen aber durch genaue Regelungen und das Anlegen von Sperrfristen geschützt werden. Die Österreichische Nationalbibliothek geht von rund 1.500  Aufforderungen zur Ablieferung in einem Fünfjahreszeitraum aus.
stats