Medienforum: Auf dem Weg zum fairen TV-Wettbe...
 

Medienforum: Auf dem Weg zum fairen TV-Wettbewerb

Wunsch nach klaren Regeln für ein duales Rundfunksystem - Österreich darf keine 'deutsche Medienkolonie' werden.

"Wir brauchen Rahmenbedingungen, in denen sowohl werbefinanzierte Privatsender als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk koexistieren können" - ATV-Chef Ludwig Bauer formuliert, was sich als Tenor durch die gesamte Diskussion über fairen TV-Wettbewerb zog, die heute Mittag auf der Bühne der Medienmesse im Gange war.
Der Wettbewerb "itself" lasse noch zu wünschen übrig, so Bauer weiter. Warum? Die derzeitigen Rahmenbedingungen würden den ORF in seinem "Übergewicht" begünstigen. Was sich Bauer wünscht: "Mir gefällt alles, was sich im Vergleich zum Status quo verändert."

Martin Blank (Puls4) stellt klar: "Ein funktionierendes, duales Rundfunksystem braucht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Aber es sei dringend notwendig, klare Regeln aufzustellen. Auch Blank wünscht sich ein "Neben- und Miteinander" der Privaten und des Öffentlich-Rechtlichen. Derzeit forciere die EU eine klare Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkbetreibern, beobachtet Blank. Ob diese Entwicklung mit der Größe des Landes Österreich bis ins letzte Detail durchsetzbar sei, müsse man sich aber im Detail anschauen. Ein erster Schritt in diese Richtung: eine werbefreie Prime-Time im ORF.

"Über den Satelliten Astra kann ich 2.400 Kanäle konsumieren. Als Österreicher und österreichischer Patriot brauche ich dabei etwas zum Anhalten", wirft SPÖ-Clubobmann Josef Cap ein. Der ORF sei identitätsstiftend für Österreich. Eine werbefreie Prime-Time in den ORF-Programmen sei gegen die Interessen der Werbewirtschaft und daher wirtschaftlich schädigend. Dennoch gelte es, Regeln für einen Konsens aufzustellen, so Cap.

Caps Amtskollege von der ÖVP, Karlheinz Kopf, schlägt in die gleiche Kerbe: "Wir brauchen ein sauberes duales Rundfunksystem." Und: "Wo ORF drauf steht, muss viel Österreich drin sein." Der ORF müsse sich inhaltlich und strukturell neu aufstellen, um den neuen Wettbewerbsbedingungen gewachsen zu sein. Das werde nicht von heute auf morgen gehen, aber dieser Entwicklung könne sich niemand mehr verschließen. Was Kopf dieser Tage besonders "ärgert": Dass der ORF in seiner Argumentation "die Film- und Werbewirtschaft in Geiselhaft" nehme. Kopf: "So gräbt sich der ORF sein eigenes Grab." Dieser solle lieber endlich seine Strukturen erneuern. Nicht, um den ORF zu quälen, sondern, um den Privaten ein Überleben zu ermöglichen, müsse der ORF in seinen Werbemöglichkeiten zwangsläufig beschränkt werden, sagt Kopf.

Als Vertreter des Management Clubs sprach sich Herbert Paierl (Magna) für eine "Stärkung der Branche" aus, damit ein funktionierendes duales Rundfunksystem realisiert werden könne. Das sei aber nur durch Spielregeln von außen möglich. Paierl: "Das kann man nicht dem ORF umhängen. Hier muss man von außen mit klaren Spielregeln regulieren." Dabei führt Paierl die Liberalisierung im Telekom- und Mobilfunksektor als positives Beispiel ins Treffen - "auch der ORF wird daran nicht zusammen brechen".
Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Zeitungsverbandes VÖZ, nimmt das Beispiel gerne auf. Das Erfolgsrezept im Telekom- und Mobilfunksektor sei eine "asymetrische Regulierung" gewesen - soll heißen: "Stärkere Auflagen für den Monopolisten" - ergo, den ORF. Derzeit sei jedoch eine Asymetrie zu Lasten der privaten Anbieter vorherrschend. Auch, was Sanktionen für Gesetzesverstöße angehe, reklamiert Grünberger.

Laut Karlheinz Kopf dürfe es keinesfalls zu einer "gebührenfinanzierten Konkurrenzierung der Privaten" kommen. Daher sei es unabdingbar, eine unabhängige und weisungsfreie Behörde zu installieren - also die KommAustria weisungsfrei zu machen und ihr auch den ORF zu unterstellen. Eine solche Behörde müsse weiters das Recht bekommen, von sich aus aktiv zu werden, erklärt Kopf. Er wünsche sich natürlich nach wie vor einen "komplett werbefreien ORF". Kurzfristig müsse man für eine werbefreie Prime-Time sorgen und langfristig verhindern, dass es zu einer Werbeausdehnung beim ORF komme. "Und ich lasse mich dabei nicht auf Diskussionen ein, wonach der Werbewirtschaft dadurch eine Plattform genommen werde."

Die Strukturreform des ORF sei Aufgabe des Managements des Öffentlich-Rechtlichen, darüber sind sich Kopf und Cap einig. Doch der ORF habe aufgrund der internationalen Konkurrenz längst keine Monopolstellung mehr, unterstreicht Cap in einem leidenschaftlichen Plädoyer. "Wir brauchen in der Branche gemeinsame Lösungen damit Österreich im beinharten Wettbewerb auf internationaler Ebene nicht zu einer Medienkolonie oder zu einer deutschen Medienkolonie wird."
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