Medienenquete: "Die Bestie füttern, die uns f...
 

Medienenquete: "Die Bestie füttern, die uns frisst?"

Andy Wenzel / BKA
Am 8. Juni 2018 setzte Bundesminister Gernot Blümel seine Teilnahme am medienpolitischen Diskurs "MedienEnquete" fort.
Am 8. Juni 2018 setzte Bundesminister Gernot Blümel seine Teilnahme am medienpolitischen Diskurs "MedienEnquete" fort.

Tag 2 der Medienenquete begann mit einem "spannendem Experiment": Alexander Wrabetz und Markus Breitenecker fassten die Ergebnisse der Schwerpunkt-Sessions des Vortages zusammen.

"Was sich der Minister immer einfallen lässt" - mit einer "spannenden Herausforderung" startete ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in den zweiten Tag der Medienenquete. Wrabetz und Markus Breitenecker (Puls 4) sollten die Schwerpunkt-Sessions, auch "Breakout-Sessions" genannt, zusammenfassen.

Der ORF-Generaldirektor begann mit den Ausführungen zu "Public Value": Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der ORF definierten Public Value primär als Aufgabe eines Public Service Broadcasters, der über einen behördlichen Auftrag verfüge und dafür verantwortlich sei und auch dafür, für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Freie würden sich da oft nicht so einbezogen fühlen, meinte Wrabetz. Gerade die "SevenOne-Gruppe" hätte moniert, dass Public Value auch von Privaten komme, die ebenfalls wichtige Beiträge für Information und Gesellschaft leisten. Daraus entstünde auch ein Anspruch auf Gebühren. Auch die RTL-Gruppe betonte, wichtige Beiträge zu leisten, leite aber keinen Anspruch auf Gebühren ab, aber eine Verantwortung der Politik, Unternehmen zu unterstützen - Stichwort "Level Playing Field".

Auch von Print-Medien wurde betont, wichtige Public Value Beiträge darzustellen. Dafür sollte es ebenfalls Förderung geben. Im Zeitalter digitaler Transformation sei das nötig und sollte honoriert werden.

Einigkeit habe in der Session darüber bestanden, dass es einen öffentlich-rechtlichen Broadcaster mit klarem Limit geben soll und der ORF diese Aufgabe erfüllen soll. Dazu sollte der Auftrag im digitalen Bereich weiterentwickelt und modernisiert werden, zudem solle der ORF auch Verantwortung für die Weiterentwicklung des Medienstandortes übernehmen.

Zudem war man sich einig, dass es mehr öffentliches Geld für Privatmedien geben solle – aus Sicht des ORF aber nicht durch eine Umverteilung des Gebührenkuchens, so Wrabetz - sondern aus bestehenden Instrumenten wie der RTR-Förderung oder Presseförderung. Die Privatmedienförderung solle nicht an Qualitätsfragen angeknüpft sein, die ohnehin schwer zu bewerten seien, sondern an ein "Österreich-Kriterium": Wenn in Österreich Tätigkeit stattfinde, sollte das der Ansatzpunkt sein.

Breitenecker betont gemeinsames Vorgehen
Markus Breitenecker (Puls 4) fasste danach die Session "Förderung und Finanzierung" zusammen. Er zeichnete das Bild einer neuen Bedrohungssituation durch die Silicon-Valley-Giganten: Aufmerksamkeit werde von den Medienmonopolen aufgesaugt und das Werbegeld fließe zu Google, Facebook, Amazon ab. Es brauche daher gemeinsame Lösungen über die Gattungen hinweg. Es hätte kontroverse Punkte gegeben, aber auch Punkte mit Konsens gegeben:

  • Allianzen und Kooperationen sind wichtig und notwendig – es sei aber noch unklar, wie diese aussehen sollten
  • Es brauche öffentliche Förderung für Medien, um Vielfalt zu bewahren - Privatmedienförderung und Presseförderung sollen ausgebaut werden
  • Förderungswürdigkeit bestehe für österreichischen Content

Bei der Digitalsteuer gebe es Handlungsbedarf, man müsse die Themen Werbeabgabe und Gewinnbesteuerung der Digitalriesen in den Griff bekommen. Ob man die Werbeabgabe abschaffen sollte oder nicht, darüber gab es unterschiedliche Meinungen, Einigkeit bestand aber darin, dass sie entweder für alle oder für niemanden gelten solle.

"Größtenteils Konsens" gab es in einer Unzufriedenheit über die Vergabe von Inseraten durch öffentliche Stellen an Medien - der Vorgang sollte jedenfalls objektiver stattfinden, Details seien aber noch strittig.

Bei den eingelangten Inputs hätte es drei Lager gegeben, meinte Breitenecker: Eine Seite hätte gemeint, es solle alles beim Status quo bleiben, dem ORF dürfe auf keinen Fall etwas weggenommen werden, das andere Extrem hätte ein Aus oder eine Halbierung der GIS-Gebühr gefordert - diese Position hätte in der Session aber niemand mehr vertreten - und drittens gab es ein "großes Mittellager", das Allianzen und Kooperationen im Fokus hatte. Hierzu wurden verschiedenste Modelle kontrovers diskutiert.

Facebook-Rückzug
Konsens bestehe aber darin, dass sich Medien davon zurückziehen sollten, teuer hergestellte Inhalte an Plattformen wie Facebook herzuschenken. "Wir werden uns dem ORF anschließen", meinte Breitenecker im Hinblick auf den angekündigten Facebook-Rückzug des ORF. Denn wolle man die "Bestie füttern, die uns frisst?". Zu gemeinsamen Werbe- und Contentplattformen herrsche die einhellige Meinung, dass es nicht sein könne, dass Medien einfach auf die Plattform eines anderen Mediums gehen. Es müsse eine Plattform geben, die allen zu gleichen Teilen gehört. Beispielsweise könnte ein genossenschaftliches Modell ein Ansatz ein, um gegenüber den Silicon-Valley-Giganten Stärke zu zeigen.

Schlussendlich gelte es, über Gattungsgrenzen und Kleinkriege hinwegzukommen. "Wir sind alle nur kleine Apps am Handy", meinte Breitenecker. Eine gattungsspezifische Förderung sehe man nicht mehr als Zukunftsmodell, sondern eine plattformunabhängige Förderung. "Nur wenn wir zusammenhalten, können wir Chancen haben in der Unwucht der digitalen Plattformökonomie, wir brauchen von der Politik ein Level Playing Field." YouTube müsste als Medium anerkannt werden, oder zumindest Verantwortung für seine Inhalte übernehmen.  

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