Medienbehörde genehmigt ORF3 – Mit Auflagen
 

Medienbehörde genehmigt ORF3 – Mit Auflagen

Einschränkungen bei Werbevermarktung und Eigenwerbung beim Informations- und Kultur-Spartenprogram des ORF.

Die Medienbehörde KommAustria vermeldet:

Mit Abschluss einer laut ORF-Gesetz vorgeschriebenen Auftragsvorprüfung,genehmigt die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) den Sendebetrieb für ein Informations- und Kultur-Spartenprogramm des ORF. Dies allerdings mit Auflagen. So ist es dem ORF untersagt, das neue Angebot mit so genannter „cross promotion“ in anderen ORF-Programmen allgemein zu bewerben. Außerdem darf der ORF Werbezeiten auf dem neuen Spartensender nicht im Paket mit Werbezeiten auf anderen ORF-Programmen anbieten. Mit diesenAuflagen will die Behörde sicherstellen, dass die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb am TV-Markt durch das neue ORF-Angebot nicht unverhältnismäßig sind.

„Unsere Aufgabe war es, den öffentlich-rechtlichen Mehrwert desgeplanten Programms gegen die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb abzuwägen. Mit den erteilten Auflagen soll ein entsprechendes Gleichgewicht hergestellt werden“, erläutert Dr. Florian Philapitsch, Vorsitzender des zuständigen Senats der Medienbehörde, die Entscheidung.

 Mit ihrem Bescheid vom 18. Mai 2011 untersagt es die Behörde dem ORF, das neue Fernsehangebot in den anderen Fernsehprogrammen der ORF-Senderfamilie zu bewerben. Eine allgemeine Werbung für den neuen Spartensender im Rahmen von „Image-Kampagnen“ wäre dementsprechend als unzulässige „cross promotion“ nicht erlaubt. Lediglich Hinweise auf einzelne Sendungsinhalte des neuen Programms sollen im Rahmen von Sendungen anderer ORF-Programme zulässig sein. Die zweite Auflage betrifft die Werbevermarktung des gemischt aus Gebühren und Werbung finanzierten Spartenprogramms. Hier hat die KommAustria entschieden, dass es dem ORF untersagt sein soll, Werbezeiten des neuen Spartenprogramms in Kombinationsangeboten mit Werbezeiten in anderen ORF-Programmen zu vermarkten. So sollen Rabattierungen vermieden werden, die alleinstehende Mitbewerber in dieser Form nicht anbieten könnten und so die Verbundvorteile des ORF abgeschwächt werden. Um die redaktionelle Freiheit des ORF zu wahren, ist es der KommAustria gesetzlich nicht erlaubt Auflagen vorzuschreiben, die konkrete Inhalte des neuen Programmangebots betreffen.

Die Genehmigung für das im ORF-Gesetz unter Paragraph 4c vorgesehene Informations- und Kultur-Spartenprogramm ist an eine Auftragsvorprüfung durch die Medienbehörde gebunden. Im Wesentlichen ist darin festzustellen, ob ein neues Angebot des ORF dazu geeignet ist, dessen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag zu erfüllen, ohne dabei die Wettbewerbssituation für Mitbewerber unverhältnismäßig zu beeinträchtigen. In diesen Verfahren haben die Bundeswettbewerbsbehörde und der von der Bundesregierung eingesetzte Public Value-Beirat eine Mitwirkungspflicht. Im Verfahren um das Informations- und Kultur-Spartenprogramm des ORF gab die KommAustria außerdem ein umfangreiches Amtsgutachten bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTRGmbH) in Auftrag. Der Bescheid der KommAustria ist noch nicht rechtskräftig. Er ist auf der Website der RTR-GmbH veröffentlicht und kann unter http://www.rtr.at/de/m/KOA1124011024 aufgerufen werden.

red
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