Medien-Novellen wieder vertagt
 

Medien-Novellen wieder vertagt

Die beiden Koalitionsparteien konnten erneut keine Einigung über eine neue Regelung der Kontrolle über die ORF-Werbepraxis erzielen.

Der Beschluss zu den Novellen des Privatradiogesetzes, des Privatfernsehgesetzes und des KommAustria-Gesetzes ist im Ministerrat erneut zurückgestellt worden. Nach wie vor scheiden sich die Geister der Koalitionsparteien an dem im Begutachtungsentwurf zum KommAustria-Gesetz verankerten Anzeigerecht der Medienbehörde. Mittels des neuen Anzeigerechts soll die KommAustria künftig nicht mehr nur die Privatsender, sondern auch die ORF-Werbepraxis überwachen. Der Chefverhandler der FPÖ, Justizminister Dieter Böhmdorfer, aber lehnt eine derartige Beaufsichtigung des ORF durch eine dem Bundeskanzler unterstellte Behörde weiterhin ab. Es sei denn, die Popularbeschwerde, mittels welcher die ORF-Gebührenzahler sich ebenfalls über den Sender beschweren können, werde erleichtert, so die Bedingung der Freiheitlichen. Damit sollen die Möglichkeiten verbessert werden, "durch Privatinitiative zu kontrollieren, ob und inwieweit der ORF seine Verpflichtungen der objektiven und ausgewogenen Berichterstattung" einhält. Bisher müssten für eine solche Popularbeschwerde 300 Unterschriften gesammelt werden, Böhmdorfer will die Anzahl auf 30 reduzieren. Die Weigerung der ÖVP, die Popularbeschwerde derart zu erleichten aber hat nun zu einer erneuten Vertagung des Themas im Ministerrat geführt.

(jed)

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