Media Quarter - Rechnungshof ruft wegen Prüfu...
 

Media Quarter - Rechnungshof ruft wegen Prüfungsverweigerung VfGH an

Laut RH auch keine zufriedenstellenden Auskünfte von Wirtschaftsagentur Wien und ZIT

Der Rechnungshof hat heute, Freitag, beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag zur Prüfung der Media Quarter Marx GmbH, an der die Stadt Wien mit 40 Prozent beteiligt ist, und der Wirtschaftsagentur Wien sowie der Technologieagentur ZIT gestellt. Bisher hat das Media Quarter Marx eine Prüfung durch den Rechnungshof verhindert.

ÖVP und FPÖ hatten im vergangenen November wegen möglichen Ungereimtheiten bei der Entwicklung des Media Quarter Marx im dritten Wiener Gemeindebezirk ein Prüfungsverlangen an den Rechnungshof (RH) gerichtet. Seit Februar versuchte der RH bei der Wirtschaftsagentur, beim ZIT und bei der Media Quarter Marx GmbH an entsprechende Unterlagen zu gelangen. ZIT übermittelte laut Rechnungshof nur unvollständige und geschwärzte Unterlagen.

Im April hatte die MQM GmbH in einer außerordentlichen Generalversammlung die Prüfkompetenz des Rechnungshofes nicht anerkannt. Die Gesellschaft gehört laut FirmenCompass zu 40 Prozent der ZIT - Die Technologieagentur der Stadt Wien GmbH und zu 60 Prozent der VBM Beteiligungsmanagement GmbH. VBM ist zu 33,3 Prozent im Besitz von Christian Bodizs und 66,6 Prozent entfallen auf die ITN Management GmbH im Eigentum von Johann Lenzinger. Laut einem Gesellschaft- und Syndikatsvertrag und der Rechtsansicht des RH wird die Media Quarter Marx von der ZIT beherrscht.

Der Rechnungshof wollte in einem Fragekatalog an das Magistrat Wien, Wirtschaftsagentur, ZIT und MQM wissen, warum bei der Ausschreibung ein öffentliches-privates Projekt (PPP) mit einem Minderheitsanteil der öffentlichen Hand zum Zuge kam. Und er wollte auch wissen, ob es steuerliche und finanzielle Risiken hinsichtlich des privaten Partners gibt.

Rechnungshof-Präsident Josef Moser äußerte im APA-Gespräch Unverständnis über die Vorgangsweise der Stadt Wien. "Wo öffentliches Geld drinnensteckt, muss es Transparenz geben", sagte er am Donnerstag am Rande des Forum Alpach. "Wir haben alles unternommen, um Transparenz herzustellen."

Der Gang zum Verfassungsgerichtshof ist die letzte Möglichkeit für den Rechnungshof, doch noch die Prüfung durchzuführen. Auch beim Flughafen Wien - jeweils 20 Prozent werden von Niederösterreich und Wien gehalten - bejahte der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2009 die Prüfungskompetenz des Rechungshofes nach vormaliger Auskunftsverweigerung des Flughafens.

(APA)
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