Magazinehe: Justizministerium legt sich quer
 

Magazinehe: Justizministerium legt sich quer

Nachdem das Kartellgericht dem Zusammenschluss der Magazine aus dem News-Verlag mit jenen der Kurier-Gruppe zugestiummt hat, legt sich nun das Justizministerium quer.

Kaum fällte Kartellrichterin Regine Jesionek ihren Spruch zum geplanten Zusammenschluss der Magazine aus dem News-Verlag mit jenen der Kurier-Gruppe (News, Format, tv-media, e-media, profil, trend Autorevue, Rennbahn Express und andere), kommt auch schon der Rekurs des Justizministeriums. Am Dienstag, 30. Jänner 2001, war der Richterspruch, den das Kartellgericht am 26. Jänner zur Magazinehe gefällt hatte, bekannt geworden. Das Kartellgericht stimmt der Magazinhochzeit zu – allerdings mit weitreichenden Auflagen. Unter anderem muss die Redaktion des profil in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert werden, die im Eigentum der Kurier-Gruppe bleibt. Zudem wurde vom Gericht für das profil eine Bestandsgarantie bis zum Jahr 2006 festgeschrieben.



Vor dem endgültigen Zusammenschluss der Magazine läuft allerdings eine vierwöchige Rekursfrist. Neben den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen haben auch alle "Amtsparteien" das Recht auf einen Einspruch. Der kommt nun von der Finanzprokuratur, berichtet der Standard. Richterin Jesionek bezeichnet diesen gegenüber dem Standard als "ein Novum". Im Herbst 2000 habe die Finanzprokuratur auf einen Prüfantrag verzichtet. Erst Freitagnachmittag - knapp bevor das Gericht sein Urteil fällte - sei ein Schreiben derselben Stelle eingelangt, das die Untersagung des Zusammenschlusses beantragt, berichtet der Standard.



Hintergrund dazu: Das Wirtschaftsministerium und Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein (ÖVP) hatten im Herbst 2000 dem Zusammenschluss im wesentlichen zugestimmt. Vertreter beider beteiligter Verlage sollen dazu Gespräche mit Barstenstein beziehungsweise der ÖVP geführt haben, allerdings nicht mit der FPÖ. Prompt zeigte die FPÖ über den ehemaligen Justizminster und Anwalt Dr. Michael Krüger sowie dessen Kanzlei auch immer wieder, dass sie mit der Magazin-Hochzeit nicht einverstanden sei. Beispielsweise erklärte Krüger erst kurz vor Abschluss des Verfahrens den deutschen Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. Gerd Kopper für befangen.

In einem Interview mit Horizont kündigte Krüger zudem an, bei einer möglichen Zustimmung des Kartellgerichts, die EU-Kommission anrufen zu wollen. Allerdings hat Brüssel in einer Stellungnahme bereits erklärt, für das Verfahren nicht zuständig zu sein, da es sich um eine rein innerösterreichische Angelegenheit handle. Letzteres betonen sowohl News-Chef Wolfgang Fellner als auch profil-Herausgeber Dr. Christian Rainer in einem Gespräch mit Horizont.at.



Nun legt das vom Ex-FPÖ-Anwalt Mag. Dieter Böhmdorfer geführte Justizminsterium über die Finanzprokuratur Rekurs gegen das Urteil des Kartellgerichts ein. (as)

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