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Magazinehe: Justizministerium kündigt Rekurs an

In jedem Fall werde das Justizministerium einen Rekurs zum Urteil des Kartellgerichts über den Zusammenschluss der News- und Kurier-Magazine einlegen, kündigt ein Sprecher an.

In erster Linie mit "Rechtsunsicherheit" werde das Justizministerium jenen Rekurs begründen, den es über die Finanzprokuratur gegen das Urteil des Kartellgerichts zum Zusammenschluss der Magazine aus dem News-Verlag mit jenen der Kurier-Gruppe einbringen wird. Mark Zimmermann, Pressesprecher von Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) betont gegenüber Horizont, dass das Justizministerium diesen Schritt aus Sorge um die "Medienvielfalt" und "Meinungsfreiheit" sowie zur Verhinderung von "Anzeigenmonopolen" setzen werde. Es sei wichtig, so Zimmermann, dass jemand "im Namen Republik seine Stimme erhebt".

Der Böhmdorfer-Sprecher wollte zwar nicht verraten, wann der Rekurs exakt eingebracht werde, doch bestimmt rechtzeitig vor Ablaufen der entsprechenden Frist mit 28. Februar dieses Jahres. (as)


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