Linzer Uni will Technik und Recht zusammenfüh...
 

Linzer Uni will Technik und Recht zusammenführen

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An der Johannes Kepler Universität in Linz will ein neues Institut die Brücke zwischen Digitalisierung und Gesetz schließen. Neue rechtliche Rahmenbedingungen für neue Technologien sind das erklärte Ziel.

Dieser Artikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 1-2/2018 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Neue Technologien brauchen Rechtssicherheit um sich entfalten zu können. Diesem Grundsatz fühlt sich das neue „Lab for Digital Transformation and Law“ verpflichtet, das am Donnerstag an der Linzer Johannes Kepler Universität (JKU) eröffnet wurde. Angesiedelt ist das „Research Lab“ beim Institute of Technology der JKU. Abgedeckt sind durch drei Professoren die wesentlichen juristischen Bereiche Öffentliches Recht (Michael Mayrhofer, zugleich Leiter des Lab), Privatrecht (Stefan Perner) und Finanz- und Steuerrecht (Georg Kofler). Komplettiert wird die akademische Struktur durch den Wirtschaftswissenschaftler Michael Tumpel mit seiner Spezialisierung auf Fiskalstrukturen. Mayrhofer sieht „alle Bereiche der Gesellschaft“ in der digitalen Transformation. Teile des öffentlichen Rechts stünden „vor einem gewaltigen Umbruch und vor großen Herausforderungen – Datenschutz und Datensouveränität, Genehmigung und Kontrolle von modernen Betriebsanlagen und Digitalisierung der Verwaltung sind nur einige Schlagwörter“.

Der Finanzrechtler Kofler stellt für seinen Bereich in den Raum, dass das gesamte internationale Steuersystem „in eine neue Phase eintreten“ müsse. Ein mehr als hundert Jahre altes System, das „stark auf physische Präsenz“ abstellt, sei angesichts der Digitalisierung zu hinterfragen.

‚Unerlässliche‘ Forschungsarbeit

Oberösterreichs Landesregierung, mit dem Plan das Bundesland „unter die fünf besten Technologie-Hubs Europas“ zu bringen, sieht gerade zur Nutzung der wirtschaftlichen Chancen interdisziplinäre Forschung wie am neuen Research Lab als „unerlässlich“ an: „Neue Technologien verlangen nach neuen Rahmenbedingungen im Bereich der Informations- und Daten- und Rechtssicherheit – für Unternehmen und Konsumenten gleichermaßen“, meinte Landeshauptmann Thomas Stelzer zur Eröffnung.

Die direkte Anbindung an die Wirtschaft erfolgt – wie auch bei anderen Instituten des Linzer Institute for Technology – durch private Partner, im konkreten Fall etwa durch die Kanzlei SCWP Schindhelm.

Themen ‚aus der Praxis‘

Rechtsanwalt Wolfgang Lauss sieht diesen „Input aus der Praxis“ für die wissenschaftliche Arbeit auch als essenziell an. Er könne schließlich das Know-how und die Erfahrungen aus der anwaltlichen Praxis einbringen. Durch den Austausch mit seinen Mandanten seien ihm die Probleme aus dem Alltag im Zusammenhang mit der Digitalisierung in der Wirtschaft bestens vertraut.

Lauss sieht Themen für das Institut vor allem in der interdisziplinären Auseinandersetzung zwischen Technologie und Rechtswissenschaft. In jenen Bereichen, in denen es bereits Rechtsrahmen für Digitalisierung gibt, wird es notwendig sein, diesen auf Praktikabilität und Umsetzbarkeit wissenschaftlich zu hinterfragen. Dies gelte insbesondere für das Thema DSGVO.

Europäische Vorreiterrolle erhofft

Lauss ist zuversichtlich, dass das Institut eine Vorreiterrolle in Europa in Bezug auf die wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung aller Rechtsthemen der Digitalisierung und Industrie 4.0 einnimmt. Dadurch könnten auch praxisbezogene Anstöße für die jeweiligen Gesetzgebungsorgane sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene gesetzt werden.

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