Leistungsschutzrecht: VÖZ appelliert an die ö...
 

Leistungsschutzrecht: VÖZ appelliert an die österreichische Bundesregierung

VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger sieht im Beschluss des deutschen Leistungsschutzrechts keine Einschränkung der Informationsfreiheit und regt an, dass Österreich bald nachziehen müsse

Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) äußert sich zum heutigen Beschluss des deutschen Bundesrates zur Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage und appelliert an die Bundesregierung, möglichst bald einen Zeitplan für eine entsprechende Umsetzung des Leistungsschutzrechtes in Österreich vorzulegen.

"Einen Riegel vorschieben"

Laut Grünberger nehme das deutsche Leistungsschutzrecht die Funktion ein, jenen Konzernen, die bisher ohne Bewilligung fremdes Eigentum für ihre gewerblichen Zwecke genutzt hätten, einen Riegel vorzuschieben. Allerdings sei die rechtliche Regelung in Deutschland im parlamentarischen Prozess „verwässert worden“, so der Geschäftsführer. „Österreich hat nun die Chance, eine Lösung zu schaffen, die sowohl den Content-Produzenten als auch den künftigen Lizenznehmern Rechtssicherheit bietet“, regt Grünberger an und appelliert damit an die österreichische Regierung, dem deutschen Beispiel so zeitnahe wie möglich zu folgen.

Grünberger: Informationsfreiheit nicht in Gefahr

Die Informationsfreiheit würde durch eine entsprechende Regelung nicht beschnitten werden, denn, so der VÖZ-Geschäftsführer: „Nachrichten können wie bisher uneingeschränkt im Internet gefunden werden. Für private Nutzer gibt es keinerlei negative Auswirkungen. Weiters sind ebenfalls Blogger nicht von diesem Gesetz betroffen. Wer anderes behauptet, betreibt Panikmache.“ Des weiteren entkräftet er das Argument, dass das Leistungsschutzrecht Startup-Unternehmen Steine in den Weg legen würde folgendermaßen: „Die widerrechtliche Verwendung von fremden Eigentum hat nichts mit Innovationskraft zu tun, das ist schlicht und ergreifend Diebstahl. Das gilt im World Wide Web gleichermaßen wie im normalen Leben. Solche Geschäftsmodelle dürfen vom Gesetzgeber nicht befördert werden.“

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