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Kurzberichterstattung über Großereignisse zum Nulltarif zulässig

EuGH stärkt ORF im Streit mit Sky mit Empfehlung den Rücken - Urteil ausständig - Implikationen für Rechteinhaber

Ein Fernsehsender, der Exklusivrechte an der Übertragung von Fußballspielen oder anderen Großereignissen besitzt, muss vielleicht schon bald anderen Sendern Ausschnitte für eine Kurzberichterstattung quasi zum Nulltarif erlauben. Das geht aus einer Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, den dieser am Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen dem ORF und Sky Österreich abgab.

Der EU-Gerichtshof folgt dem Anwalt üblicherweise in vier von fünf Fällen, was weitreichende Implikationen hätte. Denn: Nach Ansicht des EuGH-Generalanwaltes sind die Eingriffe in das in der EU-Grundrechtecharta verankerte Eigentumsrecht gerechtfertigt.

Voraussetzung großes öffentliches Interesse

Allerdings gebe es für die Kurzberichterstattung eine Reihe von Bedingungen und Einschränkungen. Ein solches Recht besteht demnach nur für Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind. Außerdem dürfen die bereitgestellten Auszüge nur für "allgemeine Nachrichtensendungen" verwendet werden und nicht länger als 90 Sekunden dauern. Darüber hinaus bestehe eine Verpflichtung zur Quellenangabe, wodurch Werbung für die Inhaber von Exklusivrechten gemacht werde, betonte der EuGH-Generalanwalt.

Im ORF, der in Österreich die meisten Exklusivrechte an Großereignissen von allgemeinem Interesse innehat, rechnet man damit, dass man künftig den Privatsendern zum Nulltarif den Zugriff auf maximal 90 Sekunden Bildmaterial gestatten muss. "Folgt der EuGH dem Generalanwalt dann gilt die Entscheidung 'allgemein' - also gewissermaßen auch 'umgekehrt' für die Einräumung von Kurzberichterstattungsrechten durch den ORF an Private", heißt es dazu aus dem ORF.

Gleiches gilt natürlich auch für die Privatsender -  etwa für Puls 4, das ab dem zweiten Halbjahr die Rechte für die UEFA Champions League hat und dem ORF sowie anderen Interessenten Kurzberichterstattungsrechte einräumen muss. Verrechnet werden dürfen lediglich technische Kosten für den Zugang zum Satellitensignal - also quasi nichts.

Bei Puls 4 hieß es dazu am Dienstag:"Im Sinne der TV-Zuseher setzen wir bei der Kurzberichterstattung bereits jetzt auf eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Sendern. Die Auswirkung des Urteils ist momentan noch nicht absehbar. Wir gehen aber davon aus, dass es keine gravierenden Änderungen im täglichen Ablauf geben wird."

Sky hatte gegen KommAustria-Bescheid bei EuGH berufen

Der Anlassfall: Sky hat 2009 Exklusivrechte für die Ausstrahlung bestimmter Spiele der UEFA Europa League für Österreich erworben. Der Sender zahlt nach eigenen Angaben jährlich mehrere Millionen Euro für die entsprechenden Lizenz- und Produktionskosten. Auf Antrag des ORF hat die Kommunikationsbehörde Austria entschieden, dass Sky dem ORF das Kurzberichterstattungsrecht einräumen muss, ohne dass andere Kosten als für den Zugang zum Satellitensignal erstattet werden müssen. Dies ist in der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste so vorgesehen. Im konkreten Fall beliefen sich die Kosten für den ORF auf 0 Euro. Sky hat die Entscheidung vor dem Bundeskommunikationssenat angefochten, der den Fall an den EuGH verwies.

(APA)
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