Kritik: Jurist Mayer hat 'verfassungsrechtlic...
 
Kritik

Jurist Mayer hat 'verfassungsrechtliche Bedenken' bei Medienförderung

APA / Helmut Fohringer
Verfassungsjurist Heinz Mayer fordert eine offene Abstimmung über den ORF-Generaldirektor.
Verfassungsjurist Heinz Mayer fordert eine offene Abstimmung über den ORF-Generaldirektor.

Wissenschaftsjournalist:innen: Derzeitige Version laufe dem geplanten Abbau von Wissenschaftsfeindlichkeit zuwider.

Der Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen übt Kritik am Entwurf zur Novelle der Medienförderung. Die derzeitige Version exkludiert Berichte über Wissenschaft - im Gegensatz zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport - als "Universalkriterium". Das laufe nicht nur dem geplanten Abbau von Wissenschaftsfeindlichkeit zuwider, sondern sei laut Verfassungsjurist Heinz Mayer auch gleichheitswidrig.

’Unsachlich’

Die Nichtberücksichtigung des Bereichs Wissenschaft im Entwurf sei "unsachlich", weshalb er in einem Schreiben "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" angesichts dieser Vorgehensweise äußerte, zitierte ihn der Klub am Dienstag in einer Aussendung.Dies gelte „insbesondere für ein Gesetz, das zum Ziel hat, ,qualitätsvollen Journalismus‘ zu fördern. Wissenschaftsjournalismus ist ein zentraler Bestandteil eines qualitätsvollen Journalismus, dies gilt gerade in einer Zeit, in der Österreich mit vielfältigen erheblichen Krisen konfrontiert ist und in der große Teile der Bevölkerung wissenschaftsskeptisch sind.“

Zwar könne kein Zweifel bestehen, so Mayer weiter, dass die im Entwurf genannten Bereiche „für den öffentlichen Diskurs und die Meinungsbildung“ wichtig seien, „ebenso unbestreitbar ist aber auch, dass die Informationen über wissenschaftliche Ergebnisse und Forschungsprozesse von zumindest gleichrangiger Bedeutung sind."

Weitere Ausdünnung befürchtet

Die Wissenschaftsjournalist:innen fürchten eine weitere Ausdünnung des Wissenschaftsjournalismus, der bereits jetzt mit verhältnismäßig kleinen Redaktionsteams zu kämpfen habe. Die Initiative des Klubs der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen wird von zahlreichen Wissenschaftsorganisationen des Landes, darunter ÖAW oder FWF, unterstützt.

Auch der Wiener Quantenphysiker Anton Zeilinger, der am Samstag den diesjährigen Physik-Nobelpreis erhielt, zeigte sich "ganz erstaunt, dass man gerade in der jetzigen Situation den Wissenschaftsjournalismus nicht entsprechend fördert". Es sei bedauerlich, wie stark dieser in den vergangenen Jahren in den einzelnen Redaktionen und Medien zurückgefahren worden sei. Österreich könne in Zukunft nur auf den Köpfe der jungen Menschen und der besten Ausbildung aufbauen. "Ich würde mir sehr wünschen, dass in Zukunft mehr Leute aus Österreich den Nobelpreis bekommen. Dafür muss man sehr früh in den Köpfen Wissenschaft als etwas ganz Normales, Alltägliches verankern und nicht als etwas Besonderes, das nur ein paar Exoten interessiert", so Zeilinger, "oder ganz böse gesagt: Wenn man will, dass es in Österreich möglichst lange dauert, dass es wieder ein Nobelpreis gibt, dann steckt man möglichst wenig in den Wissenschaftsjournalismus."
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