Krebsgeschwür Kartelle
 

Krebsgeschwür Kartelle

Die Kartellgesetznovelle 2001 ist in Begutachtung und soll am 1. Jänner 2001 starten und eine Klarstellung des Begriffs Medienvielfalt beinhalten.

Gemäß dem Wunsch von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti haben sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Justizminister Dieter Böhmdorfer auf eine Novellierung des bestehenden Wettbewerbsgesetzes geeinigt. Die Kartellgesetznovelle 2001 befindet sich derzeit in Begutachtung und soll am 1. Jänner 2002 nach der parlamentarischen Behandlung in Kraft treten. So lautet der Fahrplan von Bartenstein und Böhmdorfer.



Beide Minister haben sich in der Novelle auf eine Erweiterung der Entflechtungsmaßnahmen, die Verschärfung der Sanktionen im Bereich der Zusammenschlusskontrolle sowie eine Klarstellung des Begriffs "Medienvielfalt" geeinigt.



Zur Durchsetzung und Administrierung des erneuerte Wettbewerbsrechtes wird eine Bundeswettbewerbsbehörde, definiert als "unabhängige, monokratische organisierte Aufgriffs- und Ermittlungsbehörde in Wettbewerbsangelegenheiten", im Wirtschaftsministerium installiert. An dessen Spitze steht ein Generaldirektor und laut Bartenstein rund zwanzig Mitarbeiter. Die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde soll verfassungsrechtlich verankert werden. Auf Seite der Justiz soll ein Bundeskartellanwalt über die, von der EU erwarteten, Wettbewerbstauglichkeit des heimischen Marktes wachen.



Durch die Einrichtung der Wettbewerbsbehörde wird der Einfluss der Sozialpartner in Kartellrechtsfragen minimiert. Die Sozialpartner sollen im Rahmen einer Wettbewerbskommission, die bei der Bundeswettbewerbsbehörde eingerichtet wird, gehört werden. Diese Kommission sol aus sechs Mitglieder bestehen. Drei dürfen von den Sozialparnter nominiert werden, die anderen drei Mitglieder "sollen nach internationalem Vorbild anerkannte unabhängige Fachleute" sein. (tl)

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